Rechte Werbung in Perleberg

Archivbild von 1996 zeigt Erich Priebke während des Prozesses in Rom. dpa
Archivbild von 1996 zeigt Erich Priebke während des Prozesses in Rom. dpa

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18. Juli 2012, 06:54 Uhr

Prignitz | "Freiheit für Erich Priebke" wird auf Plakaten gefordert, die offenkundig in der Nacht zu gestern oder aber in den gestrigen frühen Morgenstunden im Bereich der Perleberger Heinrich-Heine-Straße geklebt wurden. Ein Leser hatte das gestern gesehen und unsere Redaktion darauf aufmerksam gemacht, denn Priebke war ein Kriegsverbrecher, als SS-Führer an Erschießungen in Italien beteiligt, wurde 1998 in Italien als Kriegsverbrecher zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, die jedoch aus Altersgründen in Hausarrest umgewandelt wurde.

Diese Plakatierung sei zwar illegal, aber strafrechtlich nicht relevant, erfuhr der "Prignitzer" auf Nachfrage vom Sprecher der Polizeidirektion Nord, Toralf Reinhardt. Für irgendjemanden die Freiheit zu fordern, erfülle keinen Straftatbestand. Strafbar dagegen sei die Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen wie Hakenkreuz oder SS-Rune. Auch Losungen, die beispielsweise den Tod oder die Verfolgung einer bestimmten Volksgruppe forderten, seien strafrechtlich relevant.

Ähnliche Plakate, wie sie jetzt frisch geklebt wurden, seien in Perleberg bereits am 5. Juli aufgetaucht. Auch in Baek, Steinberg und Gulow sei auf diese Weise für den Kriegsverbrecher geworben worden.

Wer dahinter steckt, könne nicht gesagt werden, denn derartige Plakate könnten auch über das Internet bezogen werden. "Es liegen keine Erkenntnisse vor, wer die geklebt hat", erklärt Reinhardt.

Nach dem Hinweis unserer Redaktion bei der Polizei hatten sich Beamte des Staatsschutzes gestern selbst ein Bild von der Plakatierung gemacht und die neuen neben den alten Plakaten festgestellt.

Es handele sich zwar, wie schon berichtet, nicht um einen Straftatbestand, dennoch, so bekräftigt Reinhardt, werde die Polizei in der nächsten Zeit im Rahmen ihrer Streifentätigkeit verstärkt auf solcherart Aktionen achten. Gleichzeitig sind die Bürger aufgerufen, Hinweise zu geben, wenn sie derartige Plakatierungen beobachten.

Unabhängig davon handele es sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit, sei das Ordnungsamt der jeweiligen Kommune, in diesem aktuellen Fall der Stadtverwaltung Perleberg, zuständig. Dessen Mitarbeiter waren gestern sofort vor Ort, um die Plakate zu beseitigen, wie Uwe Schleich versicherte.

Mit den neuen Plakaten dürften sie dabei nicht so große Probleme gehabt haben, denn die, so hatten schon die Polizeibeamten vor Ort festgestellt, ließen sich wohl auch wegen der gestrigen feuchten Witterung schnell ablösen. Die älteren waren da wesentlich hartnäckiger zu entfernen.

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