Prozess wegen Steuerhinterziehung wird neu aufgerollt

svz.de von
13. Dezember 2013, 00:35 Uhr

Der Fall: Der Wittenberger Heiko M., sein Bruder, Schwiegervater und Schwager standen seit dem 18. Oktober unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Subventionsbetruges vor dem Landgericht Neuruppin. Jetzt wurde das Verfahren ausgesetzt.

Im April beginnt der Prozess gegen Heiko M. und die drei Mitangeklagten wieder von vorne. Dabei geht es um Straftaten im Zusammenhang mit der ehemaligen Wittenberger Firma Axo Group, deren Vorstandsvorsitzender Heiko M. war.

Auch nach etlichen Verhandlungstagen seit Oktober dieses Jahres war es bisher nicht richtig zur Beweisaufnahme und damit zur Befragung von Zeugen gekommen. Immer im Vordergrund stand die Verhandlungsfähigkeit von Heiko M. Ein Gutachten war zwar zu dem Schluss gekommen, dass der 40-Jährige verhandlungsfähig ist. Das akzeptierte die Verteidigung aber nicht. Es war vorherzusehen, dass die Strafkammer mit den bisher angesetzten Verhandlungstagen nicht auskommen würde. Alle Verteidiger aber zu Jahresanfang terminlich unter einen Hut zu bekommen, gelang nicht. Deshalb wird der Prozess am 14. April wieder neu aufgerollt. In der Zwischenzeit hat Heiko M. auch Zeit, die aus seiner Sicht erforderliche und bereits bewilligte Kur anzutreten.

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