Wölfe und Schnullerketten : Provinzdenken ist überholt

Auf seiner gemeinsamen Prignitztour mit Gordon Hoffmann (r.) besichtigt Christian Ehler (l.) die IOI Oleo GmbH in Wittenberge. Betriebsleiter Ronald Apel (2. v. r.) führt die Gäste durch den Chemiebetrieb,
Auf seiner gemeinsamen Prignitztour mit Gordon Hoffmann (r.) besichtigt Christian Ehler (l.) die IOI Oleo GmbH in Wittenberge. Betriebsleiter Ronald Apel (2. v. r.) führt die Gäste durch den Chemiebetrieb,

Brandenburgs Politik muss europäischer werden – der Europaabgeordnete Christian Ehler (CDU) spricht über künftige Herausforderungen, den Wolf und über Schnullerketten

svz.de von
22. Mai 2019, 22:00 Uhr

EU-Politik hat mehr mit der Prignitz zu tun, als es den Anschein haben mag. Ob Wolf, Förderung der Berufsausbildung oder das Pilotprojekt Power to Gas in Falkenhagen – all diese Themen hängen direkt mit der EU zusammen. Eine Zahl unterstreicht das besonders: In der aktuellen Förderperiode hat die Prignitz knapp 28,1 Millionen Euro aus Brüssel erhalten.

Der einzige brandenburgische Vertreter im EU-Parlament ist Christian Ehler (CDU). Mit ihm sprach Redakteur Hanno Taufenbach über Wirtschaftsförderung, Naturschutz, Brexit und über Schnullerketten.

Herr Ehler, Sie kommen vom Infostand auf dem Wochenmarkt in Wittenberge. Welche Themen haben die Bürger angesprochen?

Christian Ehler: Im Gegensatz zu früheren Jahren wird die EU nicht mehr als der Förderonkel aus Brüssel wahrgenommen. Die Themen sind politischer geworben. Menschen bewegt die Situation an der Ostgrenze der EU, die Sicherheit des Friedens in Europa oder ganz aktuell die politische Situation in Österreich.

Müssen wir ernsthaft Sorge um den Frieden haben?

Gewiss steht kein Ausbruch von Feindseligkeiten unmittelbar bevor, aber wir müssen erkennen, dass das, was wir lange Zeit für selbstverständlich hielten, es nicht mehr ist.

In der nahe gelegenen Ukraine gibt es einen permanenten Konflikt, im offenen Luftraum über der Ostsee vor Riga flieg Russland Morgenpatrouillen. Ich kann gut verstehen, wenn insbesondere Ältere Sorge um den Frieden haben, während für die Jüngeren Themen wie Reisen und Roominggebühren wichtig sind.

Immerhin stoßen Sie auf Interesse an Europa, was in Anbetracht der aktuellen Lage auch anders sein könnte. Man gewinnt den Eindruck, dass Länder wie Ungarn oder Polen ihr eigenes Ding machen, egal, ob ihre Politik konform mit EU-Regeln geht oder nicht. Täuscht das?

Krisenhafte Signale sind unbestritten, eine Kompromissfindung zu diversen Themen ist schwierig. Aber erstmals greifen von der EU eingeleitete Sanktionsverletzungs-Verfahren. Polen diskutiert die Rücknahme bestimmter Entscheidungen. In Ungarn hat Viktor Orbán das umstrittene Pressegesetz kassiert. Das zeigt, dass diese Länder anerkennen, dass es gemeinsame einklagbare Regeln gibt.

Sie wollen für ein starkes Brandenburg in der EU eintreten. Welche Themen bearbeiten Sie persönlich?

Beginnen wir mit einem Beispiel aus der Prignitz. Für die Pilotanlage Power to Gas in Falkenhagen habe ich mich persönlich eingesetzt, die Förderbemühungen zu einem positiven Abschluss geführt. Ziel der Anlage ist die Methanisierung von Wasserstoff. Mit Blick auf die Energiewende eine ganz wichtige Forschung. Wir werden eine Wasserstoffstrategie benötigen. So eine Hochtechnologie wie in Falkenhagen berührt Landes-, Bundes- und die EU-Politik. Alle drei Ebenen müssen miteinander verzahnt werden.

Als Mitglied und Koordinator im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie habe ich insbesondere mit solchen wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Themen in meiner täglichen Arbeit zu tun.

Welche Aufgabe hat in diesem Triumvirat die Landesregierung in Potsdam?

Die Landespolitik muss in Europa ankommen, gerade im Wirtschaftssektor. Wer künftig in bestimmten Bereichen erfolgreich sein möchte, muss mit europäischen Netzwerken in Branchen wie der Technologie oder der Energiepolitik zusammenarbeiten.

Das ist auch mit Blick auf Fördergeld eine ganz wichtige Voraussetzung. Provinzdenken ist überholt. Europa gehört in den Handwerkskasten der Landespolitik. Ich sehe deutlichen Nachholbedarf.

Sie wollen die Bildung stärken. Wie konkret können Sie das darstellen?

An der Technischen Hochschule in Brandenburg ist ein Zentrum für Digitalisierung im Handwerk entstanden. Dieser Lehrstuhl wird mit über die EU finanziert. Von den 2,2 Millionen Euro kommen 1,85 aus Brüssel.

Ein zweites Beispiel kommt aus Wittenberge. Am Berufsbildungszentrum BBZ wurden für die Verbundausbildung als Mechatroniker im zweiten Ausbildungsjahr 3531 Euro investiert, davon sind 2824 gefördert.

Auf Wahlplakaten fordern Sie, dass Wölfe Grenzen brauchen. Gleiten Sie damit auf die populistische Schiene ab?

Nein, das ist als nüchterne Basis zu verstehen. Der Wolf ist ein gutes Beispiel dafür, dass die EU zu Unrecht für dessen strengen Schutz verantwortlich gemacht wird.

Das müssen Sie uns bitte erklären.

Der Artenschutz ist europäisch geregelt, das betrifft natürlich auch den Wolf. Aber wir haben nur einen rechtlichen Rahmen geschaffen, geben Ländern den nötigen Spielraum, diesen auszulegen. Die Bandbreite reicht vom nahezu totalen Schutz wie in Brandenburg bis hin zur Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht, wie es Schweden praktiziert.

Deshalb ist es falsch, dass Europa in Geiselhaft für den strikten Schutz der Wölfe genommen wird. Weder schreiben wir vor noch verlangen wir, dass in Sherlock Holmes -Manier nachgewiesen werden muss, dass ein Wolf zweimal Nutztiere gerissen hat, bevor über seine Entnahme entschieden werden kann. Das legt Brandenburg für sich fest.

Gleiches betrifft den Biberschutz im Odertal. Brandenburg stellt den Biber über den Hochwasserschutz, was nicht Intention des europäischen Artenschutzes ist.

Wo wollen Sie Grenzen setzen?

Der Wolf soll nicht ausgerottet werden, wir brauchen auch keine wolfsfreien Zonen, aber einen flexiblen, den Bedingungen vor Ort angepassten Umgang mit diesem Raubtier.

Lassen Sie mich noch einen Vergleich ziehen. Windräder sollen mindestens 800 Meter Abstand zur nächst gelegenen Wohnbebauung haben, aber zwischen Windrad und Storchenhorst sollen es 1900 Meter sein. Der Schutz eines Tieres sollte nicht über den eines Menschen stehen. Das ist aus meiner Sicht kein Populismus, sondern das Setzen von Grenzen.

Wenn Sie am Sonntag erneut gewählt werden sollten, wird ein Thema Sie weiter begleiten: der Brexit. Warum zögert die EU so lange, warum soll ein ungeregelter Austritt unbedingt vermieden werden, schließlich sind es die Briten, die raus wollen.

Unsere Volkswirtschaften sind so tief miteinander integriert, dass ein ungeregelter Austritt massive Auswirkungen auf Deutschland und auch auf Brandenburg haben würde. Denken Sie nur an den britischen Triebwerkshersteller Rolls-Royce in Dahlewitz. Es liegt in unserem Interesse, die Nachteile des Austritts so weit abzumildern, wie es möglich ist. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass unsere Sorgfaltspflicht die Grenze des Tolerierbaren erreicht.

Sie haben Beispiele aus Ihrer Arbeit genannt. Das EU-Parlament ist auch für kuriose Bestimmungen bekannt. Kennen Sie die Schnullerkettenverordnung?

Nein, was ist das?

Die EU regelt auf 70 Seiten Maximallänge und Mindestabstand der Holzperlen für diese Ketten.

Es würde mich nicht wundern, wenn Deutschland diese Verordnung initiiert haben sollte. Unter den Top Ten der fragwürdigen Verordnungen beruhen rund 80 Prozent auf Vorschlägen von Deutschland. Kaum ein anderes Land ist so sehr an Regeln interessiert, und wir erleben einen Trend: Was national nicht durchsetzbar ist, wird auf europäischer Ebene versucht. Insgesamt nehmen diese Regelungen aber ab. In der Legislatur wurde nur die Hälfte an Regulierungen wie in der vorherigen Wahlperiode beschlossen.

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