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Funklöcher in der Prignitz : Proteste stopfen Funklöcher

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Politiker aus Land und Bund fordern Druck von Bürgern. Netzausbau nur mit staatlichen Mitteln finanzierbar

von
erstellt am 24.Aug.2017 | 08:00 Uhr

Eines ist bei diesem Pressegespräch garantiert: Egal was passieren mag, kein Handy der Teilnehmer wird klingeln. Für 30 Minuten sind wir abgeschnitten von der Welt. Nicht im tiefen Wald, sondern in Ferbitz direkt an der Bundesstraße 195 im Gasthof Bauer. Die CDU-Abgeordneten Dierk Homeyer aus dem Landtag und sein Bundeskollege Sebastian Steineke erklären ihre Mission: Funklöcher schließen.

Ralf Scholz ist Betroffener. Seit 1991 betreibt er einen Abschleppdienst und Autoverwertung am Rand des Straßendorfes. 25 Jahre lang ohne Handyempfang. „Ich habe verschiedene Netze ausprobiert, mich bei Anbietern beschwert, doch passiert ist nichts“, sagt er. Wer in der Nähe einen Unfall hat, könne nicht mal selbst Hilfe rufen, so Scholz. Und wer mit dem Auto ein Stück weiter fährt, um die Retter zu verständigen, riskiert eine Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung, ergänzt Lenzens Bürgermeister Christian Steinkopf.

Steineke und Homeyer kennen diese Probleme und räumen Versäumnisse der Politik ein. Beim Thema Digitalisierung sei Deutschland in Europa im unteren Mittelfeld. Zwar läuft jetzt mit Bundesmitteln der Breitbandausbau auch in der Prignitz, „aber acht Jahre später als geplant“, sagt Steineke. Ganz abgesehen davon, dass die damit erreichten 50 Mbit pro Sekunde technisch längst schon wieder überholt seien.

Auch beim Mobilfunk sei man spät dran. Zwar hätten die großen Netzanbieter eine Abdeckung zu 97 Prozent versprochen, aber niemand überprüfe die Realisierung ernsthaft, erklären die Politiker. Auch nicht die dafür zuständige Bundesnetzagentur. Und an 97 Prozent Abdeckung in der Prignitz glauben beide Politiker nicht.

Doch jetzt komme Bewegung in die Sache. Im Mai hat Brandenburgs CDU ihre Aktion Funkloch im Internet gestartet. Dierk Homeyer spricht von 22 000 Einträgen. „Als Opposition haben wir im Landtag einen Antrag durchbekommen, der die Landesregierung verpflichtet, mehr für den Netzausbau zu tun“, sagt er. Handyempfang werde ein Teil der Daseinsvorsorge wie Trinkwasser und Müllabfuhr. Zugleich sei das Land aufgefordert, gegenüber dem Bund den Druck zu erhöhen. Erster Erfolg sei ein Beschluss auf der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder. Darin wird der Bund aufgefordert, die Länder beim Netzausbau zu unterstützen.

„Wir als Opposition müssen Druck machen und wir brauchen Druck von den Bürgern“, meint Homeyer. Protestbriefe, Unterschriften, Petitionen von Kreistagen. Dann werde die Politik handeln.

Allen sei klar, ohne Subventionen mit Fördermitteln wird es keinen Ausbau geben. „Wir müssen wissen, was benötigt wird, was es kostet und dann muss ein Förderprogramm kommen“, fordert Dierk Homeyer. Und der Bund müsse die Länder dabei finanziell unterstützen, so Steineke.

Ralf Scholz lauscht diesen Worten eine halbe Stunde. Sein persönliches Fazit lautet: „Es war genug Zeit zum Handeln. Jetzt wird vor der Wahl viel versprochen, aber ich glaube nicht daran.“

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