Pritzwalker bestimmen direkt mit : Pritzwalk erwägt Bürgerhaushalt

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Dömnitzstadt plant diesen Schritt. Einwohner könnten eigene Projekte einreichen

svz.de von
06. Oktober 2018, 21:00 Uhr

Erstmals könnte ab dem kommenden Jahr auch eine Kommune im Landkreis Prignitz einen Bürgerhaushalt einführen. Die Stadt Pritzwalk plant diesen Schritt.

Eine entsprechende Satzung wird den Stadtverordneten in der nächsten Sitzung zur Abstimmung vorgelegt, informierte Bürgermeister Ronald Thiel. Der Bürgerhaushalt soll einen Umfang von 50 000 Euro haben und ist als feste Position im Haushalt 2019 vorgesehen. „Wir verstehen das als einen wichtigen Punkt der Bürgerbeteiligung“, erklärt das Stadtoberhaupt.

Das Prozedere soll folgendermaßen ablaufen: Bis zum 31. Januar können Pritzwalker Bürger aus der Kernstadt und den Ortsteilen ihre Projekte mit einem Finanzbedarf bis zu 5000 Euro einreichen. „Dazu gibt es entsprechende Formulare, die ausgefüllt werden müssen“, erklärt Thiel. In der Folge werden die Vorschläge von den Fachbereichen der Stadtverwaltung geprüft. Qualifizieren sich Vorhaben für die Umsetzung, soll es im März kommenden Jahres im Kulturhaus eine Abstimmung geben, bei der die Bürger selbst mit jeweils einer Zählmarke bestimmen, welche Projekte umgesetzt werden sollen und welche nicht. „Da könnte zum Beispiel jemand den Bau einer Wasserrutsche in der Kita vorschlagen. Kommunale Sache, kommunales Eigentum, könnte man also aufnehmen. Wenn jemand drei Bänke auf dem Friedhof haben möchte, ist das eine Sache, die zu klein ist für den Bürgerhaushalt, aber durch den Vorschlag erkennt die Verwaltung den Bedarf, den wir dann auch aus dem laufenden Geschäft realisieren können“, erläutert Thiel. Wichtig bei den Vorschlägen sei, dass die Projekte durch die Stadt umgesetzt werden können. „Es geht also nicht darum, dass ein Verein ein Vorhaben umsetzen will und sich erhofft, 5000 Euro Zuschuss zum Beispiel als Eigenmittel für die Einwerbung von Fördermitteln zu bekommen. Wir wollen, dass die Bürger konkrete Maßnahmen vorschlagen.“

Neu ist die Idee eines Bürgerhaushalts nicht. Auch in Neuruppin und in weiteren 140 Kommunen in Deutschland gibt es diese Art der Bürgerbeteiligung bereits. „Auch in Eberswalde, wo ich vor meiner Zeit in Pritzwalk tätig war, gibt es diesen Bürgerhaushalt. Das heißt, ich habe einige Erfahrungen mit diesem Angebot und weiß, dass es anfangs Anlaufschwierigkeiten geben wird. Aber das wird dann von Jahr zu Jahr besser, wenn die Einwohner erleben, welche Möglichkeiten ihnen da geboten werden“, meint Thiel. Kämmerin Kornelia Wienke machte deutlich, dass für den Bürgerhaushalt keine andere Position im Haushalt gekürzt werden müsse. „In der Satzung des Bürgerhaushaltes ist verankert, dass dies eine freiwillige Aufgabe der Stadt ist und nur umgesetzt wird, wenn der finanzielle Rahmen das erlaubt, also die Stadt nicht in der Haushaltssicherung ist oder ähnliches“, so die Kämmerin.

Durch die gute wirtschaftliche Situation im Gewerbegebiet Falkenhagen und von anderen Unternehmen im Stadtgebiet sei die finanzielle Lage der Stadt im Moment sehr gut und der Spielraum für dieses Vorhaben gegeben.

„Ich muss auch noch mal deutlich machen, dass der Bürgerhaushalt für die Verwaltung viel Mehrarbeit bedeutet. Das heißt, wir stemmen das zusätzlich, ohne weiteres Personal einzustellen, und ich denke, dass meine Mitarbeiter da einen guten Job machen und mit Herzblut dabei sein werden“, sagte Ronald Thiel abschließend.

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