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Unterschriftensammlung : Prignitz streitet weiter um Kreisgebietsreform

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Linke und SPD wollen mit Bürgern reden, sind bereit zu Änderungen, aber halten an einer Kreisfusion fest.

von
erstellt am 15.Feb.2017 | 04:45 Uhr

Auch nach der Übergabe der fast 130 000 Unterschriften gegen die Kreisgebietsreform, darunter 3500 aus der Prignitz, gehen im Landkreis wie in Potsdam die Diskussionen über dieses Thema weiter. Das zeigen erste Reaktionen auf die gestrigen Ereignisse in Potsdam.

„Wir haben eine so große Resonanz erfahren, dass wir uns entschlossen haben, nach 100 Tagen die Unterschriftensammlung zu beenden“, sagte der Vorsitzende des Trägervereins, der frühere Prignitzer Landrat Hans Lange. „Wir wollen aber nicht, dass alles so bleibt wie es ist.“ Auch die Initiatoren der Volksinitiative seien offen für Veränderungen. „Wir sehen nur das Leitbild der Landesregierung als völlig ungeeignet für den Prozess an.“

„Aus Prignitzer Sicht ist das Ergebnis ein eindeutiges Stoppsignal für die rot-rote Kreisgebietsreform. Es zeigt, dass die Menschen im Land die Kreisreform für wichtig halten und sie ablehnen“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann. „Die Regierung hat immer versucht, den Eindruck zu erwecken, als wäre das ein Thema, das maximal die Mitarbeiter in den Kreisverwaltungen interessiert. Bei 130 000 Unterschriften kann man sagen, es interessiert eindeutig mehr Leute.“

„Dass 20 000 und auch 80 000 Stimmen erreichen werden, habe ich erwartet“, sagte der Prignitzer Landtagsabgeordnete Holger Rupprecht (SPD). „Dennoch sehe ich die Kreisgebietsreform als notwendig an. Ich erwarte Veränderungen am Leitbild, denn die vielen kritischen Stimmen dürfen nicht ignoriert werden.“ Rupprecht erwartet, dass durch moderne Technik weite Wege im größeren Landkreis entfallen. Eine Demotivierung der Ehrenamtler sieht er nicht. „Wir sprechen über die nächste, jüngere Generation der Ehrenamtler, die mit solcher Technik umgehen kann. Und wenn sich Abgeordnete treffen, muss dies nicht immer an einem Ort sein.“

Der Abgeordnete erneuerte den Vorschlag, Perleberg als Kreisstadt zu erhalten, für die Kommune hänge viel davon ab. Neuruppin könne zum Oberzentrum ausgebaut werden mit ähnlichen Aufgaben wie Cottbus und Frankfurt (Oder). „Mit der Idee bin ich im Innenministerium und bei vielen Abgeordneten auf Sympathie gestoßen“, so Rupprecht.

„Es ist eine beeindruckende Zahl“, so Thomas Domres (Linke). „Wir müssen mit diesen Menschen, die sich einem landespolitischen Thema widmen, im Gespräch bleiben. Aber das Ergebnis ändert nichts an der Notwendigkeit der Reform, auch unter demografischen Gesichtspunkten.“ Domres erwartet jedoch von der Anhörung der Initiative im Landtag und den folgenden Beratungen in den Ausschüssen Änderungen am Entwurf zur Kreisgebietsreform erfolgen.

 
 

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