Polizei-Pension mit 67 ist vom Tisch

Der Protest hat sich gelohnt: Polizisten müssen doch nicht bis zum 67. Lebensjahr Dienst schieben. dpa
Der Protest hat sich gelohnt: Polizisten müssen doch nicht bis zum 67. Lebensjahr Dienst schieben. dpa

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28. September 2012, 09:59 Uhr

Potsdam | Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) rudert zurück: Die Pläne zur Erhöhung der Pensionsgrenze bei Polizei-, Justiz- und Feuerwehrbeamten von 60 auf 67 Jahre sind vom Tisch. In einem Mitarbeiterbrief informierte Woidke gestern alle Brandenburger Polizisten darüber, dass die Beschäftigten im mittleren Polizeivollzugsdienst wegen ihrer besonderen Belastungen künftig mit 62 Jahren in Pension gehen können. Für den gehobenen Dienst soll die Altersgrenze 64 Jahre sein, für den höheren Dienst 65.

Mit Abschlägen sollen Mitarbeiter aller Laufbahnen bereits ab 60 Jahren in den Ruhestand gehen können. "Ich beabsichtige also, den gehobenen Dienst etwas anders zu behandeln als den mittleren Dienst", schreib Woidke an die Polizeibeamten. "Zwar weisen auch seine Tätigkeiten in vielen Fällen besondere Belastungen auf - aber nicht im selben Maße wie im mittleren Dienst." Dies rechtfertige eine Differenzierung und damit eine höhere Altersgrenzen von 64 Jahren. Die stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters beginne 2014 und werde 2029 beendet sein. "Mit diesen Eckpunkten liegt ein guter und vertretbarer Kompromiss auf dem Tisch", schreibt Woidke. Er ankündigte, sollen seine Vorschläge in das Landesbeamtengesetz eingearbeitet werden.

Gewerkschaften, die Linkspartei und die oppositionelle CDU hatten eine anfangs geplante Erhöhung der Pensionsgrenze von 60 auf 67 Jahre strikt abgelehnt. Auch vor dem SPD-Parteitag am letzten Wochenende in Luckenwalde hatten Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei dagegen demonstriert. "Dieses Ergebnis ist auch denjenigen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu vermitteln, die durch die unsäglichen bundesgesetzlichen Regelungen zwei Jahre länger arbeiten müssen", sagte der Landesvorsitzende der Linken, Stefan Ludwig. Mehr Verlässlichkeit in der Sicherheitspolitik forderte dagegen der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion.

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