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Ist die Prignitz noch Lebenswert? : Politik bestätigt Region Potenziale

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Drei Linkspolitiker äußern sich über die Perspektiven des ländlichen Raumes und weisen die Aussagen einer Studie zurück.

von
erstellt am 09.Feb.2017 | 21:00 Uhr

Daseinsvorsorge muss eine Grenze haben, sagt Professor Harald Simons. Er spricht von sterbenden Dörfern in der Prignitz, sieht in zehn Jahren die Wasserversorgung gefährdet und rät der Landesregierung in seiner Studie im Falle einer Kreisfusion, die künftige Kreisstadt zwingend in Neuruppin anzusiedeln.

Diesen Argumenten können die Linkspolitiker Finanzminister Christian Görke, Fraktionschef Ralf Christoffers und der Landtagsabgeordnete Thomas Domres nicht folgen. Am Rande ihrer Klausurtagung in Wittenberge sprach Redakteur Hanno Taufenbach mit ihnen über den ländlichen Raum.

Wenn wir Professor Simons Glauben schenken, hat der ländliche Raum keine Zukunft. Hat die Linkspartei die Peripherie abgeschrieben?

Thomas Domres: Natürlich nicht, sonst würden wir hier nicht unsere dreitägige Klausurtagung machen. Klar erleben wir eine differenzierte Entwicklung im Land, stellt uns der demographische Wandel vor Herausforderungen wie im ÖPNV und in der Schullandschaft, aber wir glauben an die Perspektive des ländlichen Raumes.

Die Problematik ist seit zwei Jahrzehnten bekannt. Gibt es neue Ansätze, um diesen Herausforderungen zu begegnen?

Ralf Christoffers: Wir verfolgen neue Ansätze. Es geht um Aufgaben und Funktionen, die Städte erhalten und wahrnehmen sollen. So wollen wir frühere Grundzentren (Anm. d. Red.: zum Beispiel Lenzen oder Putlitz) finanziell so ausstatten, dass sie eine Ankerfunktion wahrnehmen können.

Wir wollen die Mobilität sichern, was eine Grundvoraussetzung für eine lebenswerte Region ist. Dazu müssen Regionalbahnverbindungen aufrecht erhalten werden und das Bus-Grundnetz im ÖPNV.

Bei der Bahn funktioniert das aktuell nicht, wie der Ausfall des Prignitz-Express zeigt. Für Wochen wird eine ganze Strecke auf Ersatzverkehr umgestellt.

Ralf Christoffers: Darum müssen wir uns kümmern. Technische Ausfälle können passieren, aber es muss eine Notfallreserve geben, die die Bahn in diesem Fall nicht hat.

Welche Rolle messen Sie der Landwirtschaft bei? Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat elf Bauernregeln gereimt, die sich unter anderem gegen Massentierhaltung wenden, ein auch in Brandenburg umstrittenes Thema.

Ralf Christoffers: Die Aussagen von Barbara Hendricks halte ich bestenfalls für verfehlt. Wir müssen die landwirtschaftliche Nutzfläche sichern, sie darf nicht kleiner werden.

Thomas Domres: Wir haben im Land einen Interessenausgleich zwischen Landwirtschaft, Tierwohl und Verbraucherinteressen erzielen können.

Ralf Christoffers: Ich möchte aber noch betonen, dass auch Industriestandorte den ländlichen Raum kennzeichnen, gerade die Prignitz ist dafür ein gutes Beispiel. So eng wie hier regionale Akteure aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung zusammenarbeiten, erlebe ich es nicht überall im Land.

In der Wirtschaft wird von Industrie 4.0 gesprochen und in der Prignitz ist noch immer nicht die Breitbandversorgung gesichert. Wie lautet Ihre Antwort darauf?

Thomas Domres: Das ist ein Missstand, den wir beseitigen wollen.

Christian Görke: Wir haben zusätzlich 80 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt. Der Ausbau soll heutige Standardnormen erfüllen.

Folgt man Professor Simons Schlussfolgerungen, ist viel von dem verschenktes Geld. Er fordert eine Grenze der Daseinsvorsorge.

Christian Görke: Die Studie ist nicht von mir geschrieben, ich habe sie nur entgegen genommen. Mein persönliches Leitbild ist ein Brandenburg der Regionen mit gleichwertigen Lebensverhältnissen. Der eine oder andere Wissenschaftler sieht das eben anders.

Die Region fühlte sich von den Aussagen der Studie und des Professors tief verletzt. Es gab Sorge, dass Sie den Empfehlungen folgen könnten.

Christian Görke: Das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen im Rahmen der Reform alle Regionen stabilisieren, insbesondere haben wir dabei die Berlin fernen im Blick.

Wir diskutieren in der Landesregierung einen Ausgleich zwischen den Berlin nahen und Berlin fernen Regionen, beispielsweise regionale Fonds wie einen Nordwestfonds für Prignitz und Ostprignitz, weil der Kreis auch nach einer Fusion keine Anbindung an die Hauptstadtregion haben wird.
Ich habe registriert, dass die Prignitz durch die Studie noch enger zusammengerückt ist und sich mit ihren Reaktionen selbst klar positioniert hat.

Thomas Domres: Das Gutachten hat die Region gespalten. Was wir brauchen, ist ein Dialog auf Augenhöhe, aber keine vergiftete Atmosphäre mit Aussagen über einen Zusammenbruch der Wasserversorgung.

Christian Görke: Wir sollten die Aussagen der Studie nicht überhöhen.

Wenn Sie alle drei die Schlussfolgerungen der Studie nicht teilen, trifft das dann auch auf die Aussagen zur künftigen Kreisstadt zu? Laut Professor Simons kanndie nur Neuruppin heißen. Er sieht keine andere Alternative.

Christian Görke: Es muss nach einer Kreisfusion einen Interessensausgleich geben.

Thomas Domres: Für mich kann Neuruppin das Oberzentrum für den Nordwesten des Landes werden und Perleberg die Kreisstadt.

Ralf Christoffers: Die Region braucht eine solche Ausgewogenheit. Egal, was in der Studie steht: Die Landesverfassung schreibt gleichwertige Lebensbedingungen vor. Unabhängig von der Bevölkerungsentwicklung werden immer 50 Prozent der Brandenburger weiter im ländlichen Raum wohnen. Es ist wirklich schwierig, die Schlussfolgerungen der Studie nachzuvollziehen.

Wo sehen Sie konkret Perspektiven für die Prignitz?

Christian Görke: Wir haben unter anderem den Elbeport als Hafenhinterland für Hamburg mit unterstützt. Das ist ein Beispiel dafür, dass wir auf die Potenziale der Region setzen. Es sind andere als in Potsdam, aber die Prignitz hat eigene Stärken, auch in der Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft, was die Ansiedlungen belegen.

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