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Achtung, Falschparker! : Politesse soll für Ordnung sorgen

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Bad Wilsnack will nach Jahren wieder Parkverstöße ahnden und setzt auf Kooperation mit Wittenberge.

von
erstellt am 15.Feb.2017 | 08:00 Uhr

Falschparker müssen künftig in Bad Wilsnack auf der Hut sein – zumindest in der Innenstadt und rund um den Bahnhof. Bürgermeister Hans-Dieter Spielmann plant, dass eine Politesse unter anderem den ruhenden Verkehr in der Großen Straße überwacht. „Die Lage ist nicht mehr hinnehmbar. Da muss etwas gemacht werden. Einige nutzen die zeitlich begrenzten Parkplätze zum Beispiel als Dauerparkplätze oder die Autos werden entgegen der Fahrtrichtung auf der falschen Straßenseite abgestellt“, erklärt der Bürgermeister seinen Vorstoß. Auch der Kreisverkehr am Bahnhof erweist sich als Problemstelle. „Dort wird im Wendekreis geparkt, so dass die Busse nicht mehr hindurchfahren können, um umzudrehen.“ Doch auch Radfahrer hielten sich nicht immer an die Regeln und fahren auf den Gehwegen. „Die Situation erinnert an Wildwest“, sagte Ralf Brehmer, Vorsitzender des städtischen Ordnungs-, Bildungs- und Sozialausschusses, kürzlich bei dessen Versammlung. Deswegen begrüße er die Idee Spielmanns. Auch Gewerbetreibende in der Großen Straße hätten sich schon über das zunehmende Problem der Falschparker beschwert, fügte Brehmer in der Ausschusssitzung an. Doch die Kommune ist selbst nicht in der Lage, eine Kraft einzusetzen. „Wir haben im Amt keine Kapazitäten für eine Politesse“, so Spielmann. Eine Lösung soll die Kooperation mit der Stadt Wittenberge sein. Sie könnte in unregelmäßigen Abständen eine der drei Ordnungsamtsmitarbeiterinnen nach Bad Wilsnack schicken, um dort die Straßenverkehrsordnung durchzusetzen. „Es hat schon Gespräche mit dem Ordnungsamt von Wittenberge gegeben. Einen konkreten Termin, wann es losgehen kann, gibt es aber noch nicht“, so Spielmann.

So eine kommunenübergreifende Kooperation wäre neu für Wittenberge, bestätigt Ordnungsamtsleiter Gotthard Poorten auf Anfrage. „Wir können uns vorstellen, Bad Wilsnack unter die Arme zu greifen, wenn die Rahmenbedingungen passen.“ Dazu zählen Absprachen hinsichtlich einer pauschalen Ausgleichszahlung von Bad Wilsnack an Wittenberge oder auch, dass das Vorhaben an sich praktikabel ist. Denn für die Kontrolle müsste Bad Wilsnack spezielle Geräte anschaffen, mit denen die Fehltritte erfasst werden können. „Im Moment werden die rechtlichen Voraussetzungen geprüft, denn es handelt sich ja um ein anderes Hoheitsgebiet“, so Poorten.

Sollte es von beiden Seiten grünes Licht geben, dann könnte die Wittenberger Politesse im konkreten Fall den Verstoß feststellen, die Post mit dem Verwarngeldbescheid käme vom Amt Bad Wilsnack/Weisen. „Wir wollen aber kein Geld damit verdienen. Es geht darum, die öffentliche Ordnung sicherzustellen“, betont Hans-Dieter Spielmann. Schon seit Jahren gibt es wegen des Personalmangels keine Politesse mehr im Kurort.  

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