Platzecks Thron wackelt nur ein klein wenig

<strong>Keine Gefahr: </strong>Matthias Platzeck (SPD) vertraute auf die Mehrheit von Rot-Rot. <foto>dpa </foto>
Keine Gefahr: Matthias Platzeck (SPD) vertraute auf die Mehrheit von Rot-Rot. dpa

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14. Januar 2013, 07:16 Uhr

Potsdam | Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bleibt im Amt. Bei der von Platzeck selbst initiierten Vertrauensfrage im Landtag stimmte die rot-rote Koalition erwartunsgemäß geschlossen für den Ministerpräsidenten, die Abgeordneten der Opposition ebenso erwartungsgemäß gegen ihn. Platzeck erhielt in namentlicher Abstimmung alle 55 Stimmen aus der Koalition von 87 anwesenden Abgeordneten. Zuvor hatte der Ministerpräsident angekündigt, die Kompetenzen für das Thema Flughafen künftig in der Staatskanzlei zu bündeln: Unter der Leitung des bisherigen Verkehrsstaatssekretärs Rainer Bretschneider soll dort eine Arbeitseinheit entstehen, "die sich ausschließlich mit dem Flughafen beschäftigen soll".

"Ich verbinde mein politisches Schicksal mit dem Gelingen dieser Aufgabe", sagte Platzeck in einer Regierungserklärung. . Er verteidigte die geplante Übernahme des Aufsichtsratsvorsitz der Flughafengesellschaft. Allerdings soll der Aufsichtsrat künftig um Experten für Technik und Betriebswirtschaft verstärkt werden. Abgelöst werden soll morgen vermutlich Flughafengeschäftsführer Rainer Schwarz. Platzeck kündigte ferner eine "transparentere Informationspolitik", Investitionen an den bestehenden Flughäfen Tegel und Schönefeld sowie eine konsequente Umsetzung des Schallschutzprogramms für den neuen Großflughafen an. Der Flughafen in Schönefeld kann vor allem wegen gravierender Baumängel bei der Brandschutzanlage nicht in Betrieb gehen. Anfang Januar wurde der Eröffnungstermin zum vierten Mal verschoben - diesmal auf unbestimmte Zeit.

Einen politischen Sieg verzeichnete gestern auch die Brandenburger FDP. Der von den Liberalen gestellte Antrag auf einen eigenen BER-Ausschuss im Potsdamer Landtag wird nach Aussage des Parlamentarischen Geschäftsführers der Linken, Thomas Domres, von SPD und Linken unterstützt werden. Er soll auf der nächsten regulären Sitzung des Landtags beschlossen werden. In dem Ausschuss soll künftig die Befasssung des Parlaments mit dem Thema Flughafen gebündelt werden, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Büttner. Die CDU warf Platzeck in der Debatte ein "zehnjähriges Dauerversagen" vor. "Die Erfahrung zeigt, dass eine Vertrauensfrage in Deutschland immer von Politikern gestellt wurde, deren Amtszeit mit großen Schritten dem Ende entgegen eilte", so Fraktionsvorsitzender Dieter Dombrowski. "Und auch heute weiß man, es braut sich was zusammen am Brauhausberg."

Im Landtag stellte Platzeck erstmals in seiner knapp elfjährigen Amtszeit die Vertrauensfrage. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte am Samstag im Berliner Landesparlament einen Misstrauensantrag überstanden.

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