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Der Prignitzer

23. November 2017 | 19:48 Uhr

Platzeck setzt weiter auf Braunkohle

vom

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erstellt am 21.Mär.2012 | 10:19 Uhr

Potsdam | Die Energiepolitik der rot-roten Landesregierung hat gestern zu einem Schlagabtausch im Brandenburger Landtag geführt. Während Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in einer Regierungserklärung die vom Kabinett Ende Februar verabschiedete Energiestrategie 2030 verteidigte, hagelte es Kritik von der Opposition. Die CDU kritisierte mangelnde Bürgerbeteiligung, die FDP sah viele unbeantwortete Fragen, und den Grünen war das Festhalten an der Braunkohle ein Dorn im Auge.

Die Energiestrategie sieht unter anderem eine Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch sowie eine Verringerung des CO2-Ausstoßes vor. Gleichzeitig setzt die Landesregierung aber auf klimaschädliche Braunkohle, was vor allem bei Umweltschützern auf Kritik stößt. Platzeck verteidigte diesen Kurs. Es sei zwar unstrittig, dass Braunkohle nicht unproblematisch sei. Auf dem Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energie bilde der Rohstoff aber eine notwendige Brücke. Diese müsse so lange erhalten bleiben, bis der Energiebedarf gänzlich mit erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden könne. Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Axel Vogel ist die Energiestrategie ein Rückschritt.

CDU-Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig kritisierte die mangelnde Beteiligung der Brandenburger Bürger. Die Energiestrategie sei für verbindlich erklärt und "dem Volk von oben herab" verkündet worden. Platzeck regiere "selbstherrlich und besserwisserisch", stelle die Bürger vor vollendete Tatsachen und ziehe sie über den Tisch, sagte Ludwig. Von den Abgeordneten der Regierungsfraktionen erntete Ludwig höhnisches Gelächter und Zwischenrufe. Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) musste mahnend einschreiten: "Wir sind hier nicht im Kabarett".

Zuspruch für die Energiestrategie gab es hingegen von den rund 200 Bergleuten aus der Lausitz, die anlässlich der Regierungserklärung nach Potsdam gekommen waren. "Wir wollen Dankeschön sagen für die frühzeitige Beteiligung", sagte der Cottbuser Bezirksleiter der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Ralf Hermwapelhorst. Dadurch sei ein tragfähiger Kompromiss entstanden. Die heimische Braunkohle sei "noch für lange Zeit" unverzichtbar, sagte Platzeck in einer kurzen Rede zu den Demonstranten. Dafür spendeten die vorwiegend jungen Bergleute langen Applaus. Zum Abschied überreichten sie dem Ministerpräsidenten und dem Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) je eine Grubenlampe.

Auf der anderen Seite des Landtags hatten sich zehn Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace postiert. Sie kritisieren das Festhalten an der Braunkohle.

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