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Der Prignitzer

21. September 2017 | 21:34 Uhr

Pirow sagt Ja, Gülitz-Reetz Nein

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erstellt am 25.Nov.2011 | 06:39 Uhr

Hülsebeck/Reetz | Mit einem klaren Ja befürworteten Bürgermeister und Abgeordnete der Gemeinde Pirow am Donnerstagabend in Hülsebeck einen Grundsatzbeschluss zur Aufnahme von Verhandlungen durch den Amtsdirektor zwecks Erarbeitung eines Vertragsentwurfs zur Fusionierung der Ämter Putlitz-Berge und Meyenburg. Hintergrund ist, dass Verwaltungsstrukturen in Brandenburg aufgrund des demografischen Wandels effizienter und kostengünstiger gestaltet werden sollen, eine Landesrichtlinie dazu aber noch nicht existiert.

"Solange es möglich ist, wollen wir selbstständig bleiben, was nur in einer Amtsstruktur möglich sein wird", so der Tenor der Gemeindevertretung. Der Haushalt der Gemeinde Pirow sei solide, so dass keine Zwänge bestünden, sich einer anderen Gemeinde anzuschließen und damit die Eigenständigkeit aufzugeben. "Wir können natürlich auch mit Karstädt reden, die Region ist wirtschaftlich stark und damit interessant", meinte Bürgermeister Uwe Kessler mit Blick auf Berge. Hier stimmten die Abgeordneten zwar auch mehrheitlich für die Aufnahme von Verhandlungen in Richtung Ämterfusion, beauftragten aber gleichzeitig den Bürgermeister, einen Gesprächstermin mit Karstädt zu vereinbaren.

Völlig anders verlief dagegen die Diskussion in der Gemeindevertretung Gülitz/Reetz, die ebenfalls am Donnerstagabend tagte. Hier lehnten Bürgermeister und Abgeordnete den Grundsatzbeschluss ab. Begründung: solche eine Fusion sei zu kurz gedacht, denn damit komme man nicht mal auf 10 000 Einwohner (Amt Putlitz/Berge: 5053, Amt Meyenburg: 4532 Einwohner/Stand 25. November). In der Landespolitik sei perspektivisch von Größenordnungen von 12 000 Einwohnern die Rede und das hieße, dass es wieder Veränderungen geben müsse. Daher denke man eher an einen Anschluss in Richtung Perleberg nach, so die Abgeordneten.

Keine gemeinsame Grenze mit Perleberg

Das sei rechtlich nicht machbar, argumentiert Heinz Schneider, Hauptamtsleiter von Putlitz/Berge. "Die Gemeinde Gülitz-Reetz hat mit Perleberg keine gemeinsame Grenze. Dazwischen liegen Gulow und Baek, die zur Gemeinde Groß Pankow gehören", so Schneider und verweist auf die Brandenburgische Kommunalverfassung. Auch steht hier, dass die Vereinbarung zur Bildung, Änderung oder Auflösung des Amtes in den Gemeindevertretungen, also nicht nur in Gülitz/Reetz, beschlossen werden muss. Ebenso habe der Amtsausschuss ein gewichtiges Wort mitzureden.

"Und eine solche Vereinbarung bedarf letztlich der Genehmigung durch das für Inneres zuständige Ministerium", ergänzt Heiko Kellner von der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung mit Verweis auf den Paragraphen 134 der Kommunalverfassung. Da das Nein der Gülitz-Reetzer Abgeordneten keine Alternativen aufzeigt, kommt das Thema Strukturveränderung noch einmal auf den Tisch der Gemeindevertretersitzung. Die erwähnten 12 000 Einwohner entstammen einem Partei-Papier, erarbeitet von einer Kommission der SPD Brandenburg, und sind damit keine offizielle Zahl der Landesregierung, stellt Gert Piorkowski, Pressesprecher des Innenministeriums in Potsdam, gegenüber dem "Prignitzer" klar. Offiziell befasse sich eine Enquetekommission des Landtags mit dem Thema "Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020". Sie trat erst gestern wieder zusammen.

"Ein Weg zu mehr Effektivität ist der freiwillige Zusammenschluss von Gemeinden und Ämtern, denn so wie jetzt ist die kommunale Struktur nicht lebensfähig", erläutert Piorkowski. Für notwendige Umstellungen eines freiwilligen Zusammenschlusses stelle das Land für 2012 je Fusion 500 000 Euro bereit - insgesamt zehn Millionen Euro. Zwar stehe der neue Haushalt noch nicht, doch gebe es bereits eine Ermächtigung und damit die Garantie, dass das Geld 2012 wirklich zur Verfügung steht.

"Die Fusion soll ein Schritt von vielen für mehr Effektivität sein. Die Zustimmung ist eine völlig souveräne Entscheidung der Kommunen, die selbst am besten wissen, was für sie gut ist. Wir werden keinen Druck ausüben", unterstreicht der Pressesprecher.

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