Personalkosten im Kreis steigen

Verwaltung braucht 630 000 Euro mehr / Zusätzliche Stellen geschaffen / Abgeordnete üben scharfe Kritik

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25. August 2015, 12:02 Uhr

Der Landkreis braucht mehr Geld für sein Personal. Es geht allein für das laufende Haushaltsjahr um 630 000 Euro. Der Fakt an sich, die Summe und die Informationen dazu sorgten am Montagabend im Kreisausschuss für erhebliche Kritik.

Kämmerer Sven Dahnke benannte die Gründe. Bei der Planung der Kosten für den Doppelhaushalt 2014/15 seien diverse Mehrausgaben nicht absehbar gewesen. Bei der Tariferhöhung seien nur zwei Prozent veranschlagt worden, aber tatsächlich gab es zum März 2014 ein Plus von drei Prozent und weitere 2,4 Prozent für 2015.

Gleich hier setzt die Kritik der Abgeordneten ein: „Warum erfahren wir erst jetzt, Mitte 2015 davon, wenn die Erhöhung seit März 2014 bekannt ist?“, wollte Torsten Diehn (SPD) wissen. Wenn die Prognosen für einen Doppelhaushalt so vage seien, dann dürfe es künftig nur noch einjährige Haushaltsbeschlüsse geben.

Dahnke räumte zwar ein, die Abgeordneten spät zu informieren, lieferte aber auch die Begründung dafür mit: „Laut Kreistagsbeschluss sind außerplanmäßige Personalkosten bis 300 000 Euro nicht zustimmungspflichtig.“ Der Tarifabschluss alleine hätte diese Grenze nicht überschritten, aber der Personalbedarf hat sich ebenfalls erhöht.

Unter anderem hat sich der Arbeitsaufwand im Sachbereich Hilfe zum Lebensunterhalt und in der Ausländerbehörde „drastisch erhöht“, heißt es in der Beschlussbegründung. Ursache sind die gestiegenen Zahlen an Flüchtlingen und Asylbewerben. Drei Stellen, zwei davon befristet, wurden neu geschaffen. Eine befristete Stelle wurde für den Bereich Natur- und Gewässerschutz geschaffen. Auch hier sei das Arbeitsvolumen gestiegen. Gleiches trifft auf den Bereich der KfZ-Zulassung zu: ebenfalls eine befristete Stelle.

Neu ist die Stelle eines IT-Sicherheitsbeauftragten. Diese Entscheidung sei unter gesetzlichen Aspekten geschaffen worden. Laut Sven Dahnke sei das eine zwingende Voraussetzung, damit der Kreis auch künftig EU-Prämien an Landwirte auszahlen kann.

Während diese Stellen von den Abgeordneten noch zähneknirschend zur Kenntnis genommen wurden, hagelte es Kritik an der Einstellung eines Tierarztes und drei Fleischbeschauern. Sie sind im Quitzower Schlachtbetrieb Vion eingesetzt. „2012 und 2013 wurden jeweils rund 200 000 Schweine weniger geschlachtet, jetzt werden es wieder rund eine Million Tiere sein“, erklärte Dahnke. Der Kreis sei zu den Fleischkontrollen verpflichtet und erhalte von Vion nur einen Euro pro Tier Zuschuss.

„Wir bezahlen Vion die entstehenden Kosten. Das ist versteckte Wirtschaftsförderung“, sagte Torsten Diehn und bekam Zustimmung von anderen Abgeordneten. Der Ausschuss verlangt eine Kostenanalyse und will vom zuständigen Fachbereich wissen, warum Vion nicht stärker an den Kosten beteiligt werde.

„Ich stimme den Mehrausgaben nicht zu“, so Diehn. Zugleich stellte er den Antrag, das Thema zu vertagen, fand dafür aber keine Mehrheit. Dabei waren sich alle sechs Abgeordneten in der Kernkritik einig. Jetzt plötzlich festzustellen, mehr Geld zu brauchen, obwohl das seit Monaten absehbar war, sei schlechter Stil, warf Bernd Dannemann (Freie Wähler) Sven Dahnke vor. Christian Steinkopf (CDU) fragte: „Was passiert, wenn wir nicht zustimmen?“

Die Antwort darauf blieb aus. Alle Stellen seien besetzt. Damit würden die Abgeordneten zum Abnicken getroffener Entscheidungen aufgefordert, so Diehn. Diese Mehrausgaben würden die mittelfristige Konsolidierung des Kreises gefährden. Der Ausschussvorsitzende Chritian Kantor (SPD) sprach von einem „Informationsdefizit“, an dem die Verwaltung Schuld trage.

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