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Perleberger Verwaltung verteidigt Bürgermeister

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Mitarbeiter verwahren sich gegen Aussagen von Abgeordneten, es herrsche Angst im Rathaus

von
erstellt am 21.Mai.2014 | 13:49 Uhr

Mitarbeiter der Perleberger Stadtverwaltung verwahren sich gegen öffentliche Äußerungen von Stadtverordneten, sie hätten Angst, sich ohne Genehmigung des Bürgermeisters Fred Fischer zu äußern, sie würden mit Angst ihren Dienst antreten, seitdem er wieder im Amt sei. In einem Brief an den Vorsitzenden der Perleberger Stadtverordnetenversammlung Wolfgang Schulz, der laut Aussagen der Mitarbeiter von März datiert ist, führen sie in persona den Vorsitzenden der CDU-Fraktion Rainer Pickert an. Aus ihrer Sicht werde damit bei den Bürgern „ein Bild von Unfrieden und Unruhe zwischen Verwaltungschef und Mitarbeitern“ vermittelt, was nicht stimme. Mit Fred Fischer sei wieder Ruhe eingekehrt. Jener war im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als IM mit der Mehrheit von CDU, SPD und FDP suspendiert und seiner Amtsgeschäfte enthoben worden. Eine Entscheidung, die das Oberverwaltungsgericht nach knapp einem Jahr im April 2013 kippte mit der Begründung, Fischer sei direkt gewählt worden.

Nach eigenen Recherchen und dem der Redaktion jetzt vorliegenden Schreiben, plädieren jene Mitarbeiter dafür, künftig sachlich und fair miteinander umzugehen. Sie beziehen das auf die ewigen Dispute in den Stadtverordnetenversammlungen. Sie räumen ein, dass nicht jeder Angestellte der Verwaltung ihre Meinung teile, „aber es kann nicht sein, dass den Bürgern allgemeiner Unfriede vermittelt wird“. Unterschrieben haben zehn Mitarbeiter den Brief, jene, die zumeist an den Versammlungen teilnehmen. Wie sie dem „Prignitzer“ sagten, sei es eine spontane Aktion nach einer solchen Sitzung gewesen. Sie seien nicht durch die Verwaltung gezogen und hätten Unterschriften gesammelt.

Die Antwort des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, datiert vom 6. Mai, stimme sie jedoch alles andere als zufrieden. Darin heißt es: „Ihr Schreiben wurde den Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnis gegeben und gegebenenfalls in den Fraktionen beraten. Somit haben die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Kenntnis von Ihrem Anliegen.“ Es sei daher nicht nötig, dieses, wie von den Mitarbeitern gewünscht, öffentlich auf der Stadtverordnetenversammlung zu verlesen.

Dem „Prignitzer“ liegen Informationen vor, wonach sich die Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld geeinigt hätten, zwar in ihren Gremien dazu zu beraten, aber sich auch mit Blick auf die anstehenden Wahlen am Sonntag zur neuen Stadtverordnetenversammlung nicht öffentlich zu äußern.

Klaus Herpich (Linke) hatte in der Stadtverordnetenversammlung am 15. Mai seinen Unmut über die Verfahrensweise zum Ausdruck gebracht, dass Briefe an die Abgeordneten, wie jener, nicht weitergeleitet werden. Der Brief der Mitarbeiter der Verwaltung werde in seiner Fraktion noch mal eine Rolle spielen.

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