Interview mit Landrat Torsten Uhe : „Perleberg kann Kreisstadt“

Sieht für Perleberg Standortvorteile in Sachen Kreisstadt: Landrat Torsten Uhe (parteilos).
Sieht für Perleberg Standortvorteile in Sachen Kreisstadt: Landrat Torsten Uhe (parteilos).

Landrat Torsten Uhe sichert der Stadt Unterstützung bei der Standortfrage in Sachen Kreisgebietsreform zu

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30. Dezember 2016, 08:00 Uhr

Disput mit den Kommunen über künftige Elternbeiträge für die Kita-Betreuung, ein härter werdender Ton in der Auseinandersetzung zum Thema Kreisgebietsreform, Fortschritte beim Deichbau oder die gemeisterte Herausforderung in der Betreuung der Asylbewerber. Es ist ein Jahr mit Höhen und Tiefen. Landrat Torsten Uhe spricht im Interview mit Redakteur Hanno Taufenbach von einem erfolgreichen, arbeitsintensiven und einem herausfordernden Jahr.

Herr Uhe, wie viele schlaflose Nächte hat Ihnen die Kreisgebietsreform bereitet?

Torsten Uhe: Wenige, weil wir ganz andere Probleme haben. Aber das Thema bewegt mich. Wenn ich unterwegs bin, sprechen mich die Menschen darauf an.

Was sagen Ihnen diese Menschen?

Sie haben Sorge, dass man ihre Meinungen nicht ernst nimmt. Die Landesregierung will eine Reform umsetzen, die mehrheitlich von den Menschen abgelehnt wird. Die Regierung muss diese Reform nicht besser erklären, sondern sie korrigieren, zumindest was die Gebietsreform betrifft.

Politiker korrigieren sich nicht gerne.

Aber Politik muss sich korrigieren können. Wir im Kreistag haben das auch in der jüngsten Sitzung im Dezember getan und nach den zahlreichen Protesten der Bürger den Nahverkehrsplan aus 2014 an einigen Stellen ausgesetzt.

Nicht alle Prignitzer Kreistagsabgeordneten lehnen die Gebietsreform ab. Im jüngsten Kreistag gab es zu Ihrem und dem vom Ältestenrat eingereichten Beschlussvorschlag sieben Gegenstimmen. Das ist bei einem so weit reichenden Thema nicht wenig. Bewerten Sie das anders?

Ich würde es nicht als Streit bezeichnen, wie es Ihre Zeitung titelte. Vielleicht hat uns etwas Zeit für die in der Kreistagssitzung vorgetragenen Änderungswünsche gefehlt, mit denen ein anderes Ergebnis möglich gewesen wäre.

Fakt ist, dass wir in mehreren Beschlüssen deutlich gemacht haben, dass wir für eine Gebietsreform keine Notwendigkeit sehen, aber eine Neuverteilung der Aufgaben zwischen Land, Kreis und Kommunen befürworten. Gleiches gilt für den Finanzausgleich, den das Land nach jetzt fast 20-jähriger Auseinandersetzung ändern will. Fläche und Soziallasten würden dann stärker berücksichtigt werden.

In Ostprignitz-Ruppin wollen mehrere Kreistagsfraktionen ihren Landrat beauftragen, einen Rechtsanwalt zu verpflichten, um gegebenenfalls eine Klage gegen die Kreisreform anzustrengen. Wie sehen Sie diesen Vorstoß?

Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Wenn der Landtag den Landkreis Prignitz auflösen will, nimmt man sich fachanwaltliche Hilfe. Die haben wir bereits, dazu ist kein Kreistagsbeschluss nötig. Das habe ich als Landrat zu verantworten.

Einzelne Stimmen werfen Ihnen Untätigkeit bei diesem Thema vor.

Von Untätigkeit kann ganz und gar keine Rede sein. Kreistag und Verwaltung haben sich intensiv mit dem Thema auseinander gesetzt und werden es weiterhin tun: Möglich, dass Befürworter der Reform das anders sehen.

Wenn die Fusion beschlossen sein sollte, bleibt dann genügend Zeit, um für die Prignitz das bestmögliche Ergebnis zu erzielen?

Das bestmögliche Ergebnis wäre, die Kreisgebietsreform abzuwenden, da diese keine Vorteile erkennen lässt. Im Übrigen gibt es nichts zu verteilen, noch sind keine Gebühren anzupassen und auch keine unterschiedlichen Bestimmungen in unseren beiden Landkreisen. Nach einer Fusion wäre das Aufgabe des neu gewählten Kreistages, es sei denn, das Land verpflichtet uns, vorher tätig zu werden.

Was machen Sie für die Unterstützung der Kreisstadt Perleberg?

Perleberg wird zeigen, dass sie Kreisstadt kann. Dabei wird der Landkreis volle Unterstützung geben. Von unseren Landtagsabgeordneten erwarte ich überfraktionelles Werben für Perleberg.

Was spricht für einen Verwaltungsstandort Perleberg?

Zum Beispiel unsere fachlich guten Mitarbeiter und die gesamte Infrastruktur. Wie haben alle Gebäude konzentriert und saniert, verfügen über ausreichend Parkplätze. So kurze Wege haben Bürger nicht überall. Bis 2019 will das Kreiskrankenhaus eine Betriebs-Kita errichten, welche auch unsere Mitarbeiter nutzen können. Auch das ist nicht alltäglich.

Und sollten im Zuge neuer Verwaltungsaufgaben weitere Arbeitsplätze in der Verwaltung nötig werden, können wir auch diese Kollegen bei uns aufnehmen.

Befürworter einer Kreisfusion führen unter anderem finanzielle Gründe an. Immer wieder heißt es, die Prignitz benötigt hohe Kassenkredite für laufende Verpflichtungen. Der Kreis müsse sozusagen einen Dispo in Anspruch nehmen. Stimmt das?

Mit Stand heute (Anm. d. Red.: das Gespräch fand am 16.12. statt) haben wir gar keinen Kassenkredit. Seit Jahren sinken unsere Kassenkredite. 2015 haben wir dessen Höhe nicht einmal zur Hälfte ausgeschöpft.

Man muss unterscheiden zwischen Kreditermächtigung und tatsächlicher Inanspruchnahme. Unser Kreistag hat entschieden, dass wir maximal bis 22,6 Millionen Euro Kassenkredite aufnehmen dürfen. Das heißt aber nicht, dass wir das auch müssen. Das positive Haushaltsergebnis unterstreicht unsere Aktivitäten zur Konsolidierung.

Wäre es dann nicht an der Zeit, die Kommunen finanziell zu entlasten und die Kreisumlage von 48 Prozent zu senken? Das ist eine lautstarke Forderung der Bürgermeister.

Wir sind mit den Kommunen im Gespräch. Über die Kreisumlage entscheidet der Kreistag. Mein Ziel ist es, sie mit dem nächsten Haushalt ab 2018 zu senken.

Aktuell klagt das Amt Putlitz-Berge gegen die Höhe der Umlage und eine ganze Reihe von Bürgermeistern fühlt sich vom Kreis finanziell im Stich gelassen. Was sagen Sie dazu?

Klagen sind ein legitimes Mittel und es stimmt nicht, dass wir Kommunen im Stich lassen. Zum Beispiel trägt der Kreis freiwillig 75 Prozent der Kosten für die jährliche Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners. Durch das Kreisausgleichsbudget geben wir Kommunen Geld für wichtige Maßnahmen. 2015 und 2016 war das jeweils rund eine Million Euro, 2017 wird es noch etwas mehr sein.

Kommunen dürfen kostenfrei das kreisliche Rechnungsprüfungsamt in Anspruch nehmen. Andere Kreise erheben dafür Gebühren.

Ganz aktuell bitten die Kommunen uns, die Aufgabe der Breitbandversorgung zu übernehmen und im Rahmen einer Förderung auch den kommunalen Anteil am Ausbau zu tragen. Das wären aus heutiger Sicht nochmals 2,5 Millionen Euro. Darüber müssen wir sprechen. Es ist fraglich, ob wir beides als Landkreis leisten können.

Bürgermeister äußern ihre Sorge, die Kreisumlage zwar zu senken, aber im gleichen Schritt Kosten auf Kommunen abzuwälzen.Als Beispiel wird die angestrebte neue Kita-Satzung für die Elternbeiträge genannt. Sie würde den Kommunen Mehrausgaben bringen und Eltern entlasten.

Was die Elternbeiträge betrifft, gibt es einen klaren Wortlaut im Gesetz. Dieser legt fest, wie die Einkommensgrenze für Elternbeiträge zu ermitteln ist. Im Übrigen passen auch andere Kreise ihre Satzung an. In der Prignitz ist noch keine Entscheidung getroffen.

Was sind aus Ihrer Sicht die drei besten Nachrichten des Jahres für den Kreis?

Die Arbeitslosenquote hat mit 9,6 Prozent den niedrigsten Stand seit der deutschen Einheit erreicht.

Bei der A 14 geht es voran, der fehlende Abschnitt Grabow-Ludwigslust wird zum Jahresende 2017 fertig werden. Nach dem jüngsten Vergleich vor Gericht erwarte ich 2017 einen Baubeginn in Sachsen-Anhalt. Für die Elbquerung werden wir bis Jahresmitte 2017 eine Planfeststellung haben.

Wir haben die Herausforderung in der Asylfrage gemeistert und gezeigt, wie leistungsstark die Prignitz ist. Das ist zuerst ein Verdienst der Kommunen und Vermieter, aber auch der ehrenamtlichen Helfer und der Awo.

Danke für das Gespräch.

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