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Pastörs-TV und schwarze Listen im Weltnetz

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erstellt am 21.Jul.2011 | 06:49 Uhr

Schwerin/Berlin | Mit Trachtenjacke und Schlips stellt sich Udo Pastörs zum Selbstinterview vor die Kamera. Er gibt sich betont locker. "Ja, das Wetter ist nicht ganz so gut. Stimmung sehr gut, wie immer, wenn sich Nationalisten treffen", kommentiert er seine Eindrücke vom Pressefest der Deutschen Stimme in der Nähe von Görlitz. Sechs Minuten dauert der Video-Auftritt, der inzwischen von 700 Internetnutzern angeklickt wurde.

Seit Oktober 2010 hat der NPD-Fraktionsführer im Schweriner Landtag einen eigenen Videokanal auf der Internetplattform YouTube mit dem anspruchsvollen Titel "weiterdenken.tv". Mehr oder weniger regelmäßig wird auf dem braunen Kanal über NPD-Veranstaltungen berichtet, zu Aufmärschen aufgerufen oder Ansichten zu Gerichtsurteilen der Welt mitgeteilt. "Volkstreue Nachrichten aus Mecklenburg und Pommern", heißt das Motto. Rassismus und Hassparolen gegen Ausländer bleiben in diesem Format eher im Hintergrund. Pastörs wirbt für sich und seine NPD wie der nette Nachbar von nebenan. Der Biedermann eben.

Betreiber von YouTube scharf kritisiert

Für Extremisten hat sich das Internet zum wichtigsten Medium entwickelt. Das bestätigt eine Analyse der Organisation jugendschutz.net, die gestern in Berlin vorgestellt wurde: "Neonazi-Kameradschaften, Autonome Nationalisten und die NPD versuchen, Kinder und Jugendliche mit ihrer Propaganda zu ködern, wohl wissend, dass die meisten täglich Webplattformen nutzen." Rechtsextremisten würden sich dabei nicht mehr nur auf eigene Internetseiten, sondern zunehmend auf soziale Netzwerke, Videoportale und Blogs wie YouTube und Facebook konzentrieren. Im Jahr 2010 hat die Organisation jugendschutz.net 6000 rechtsextreme Beiträge in diesen Netzwerken des Web 2.0 dokumentiert. Drei Mal so viele wie im Vorjahr, hieß es gestern auf der Pressekonfrenz. Jugendschutz.net arbeitet im Auftrag der Bundesländer für die Einhaltung des Jugendschutzes im Internet.

Scharf kritisierte die Organisiation die Betreiber der Plattformen. Stefan Glaser, zuständig für Extremismus: "Es kann nicht angehen, dass Rechtsextreme diese Dienste für ihre Hasspropaganda missbrauchen. Betreiber wie YouTube und Facebook müssen mehr tun, um das zu verhindern."

Strafrechtlich relevante Inhalte würden zwar schnell entfernt, doch die Betreiber müssten auch gegen subtile Propaganda vorgehen. "Fragen des Jugendschutzes müssen in die Firmenphilosophie einfließen", sagte Glaser. So sei es nicht zu verstehen, dass ein Video auf der deutschen YouTube-Seite gelöscht, in den Niederlanden aber ganz normal verfügbar sei.

Namen und Adressen auf schwarzen Listen

Während Pastörs auf seinem Videokanal die Rolle des Biedermanns übernommen hat, spielen andere in seiner Partei die Brandstifter im Weltnetz. So bringen Polizei und Staatsanwaltschaft das NPD-nahe Portal "mupinfo", das auf den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden David Petereit zugelassen ist, mit den Angriffen auf Wahlkreisbüros demokratischer Landtagsabgeordneter in Rostock, Güstrow und Waren in einen Zusammenhang. Auf dem Portal hätten Petereit und Kameraden bereits im April 2010 indirekt zu Angriffen aufgerufen, lautet der Vorwurf. Das Portal hatte unter anderem vorgeschlagen, "daß Aktivisten, die am Wochenende noch nichts vorhaben, mal wieder bei ihrem örtlichen Bürgerbüro vorbeischauen". Eine Liste mit nahezu allen Adressen der Wahlkreisbüros der demokratischen Abgeordneten von CDU, SPD, Linkspartei und FDP lieferte "mupinfo" gleich mit. Allein in dieser Woche wurden vier Wahlkreisbüros von SPD, Linken und Grünen in Rostock beworfen oder besprüht.

Die Plattform ist längst auch im Visier des Verfassungsschutzes. Im aktuellen Jahresbericht des Geheimdienstes heißt es: "Die neuen Internetauftritte ,mupinfo und ,freies Pommern sind neo nazistisch ausgerichtet."

Wie bedrohlich Neonazis im Internet agieren, musste auch der Rostocker Robert W. (Name von der Redaktion geändert) erfahren. Er fand nicht nur seinen Namen auf der schwarzen Liste einer rechtsextremen Internetseite. Auch Handy-Nummer, Wohnanschrift und Geburtsdatum von ihm hatten die Neo anzis recherchiert und auf die Seite gestellt. Darunter findet sich in einem Kommentar der Tipp, den "Aktivisten der Rostocker Antifa" doch mal zu besuchen.

Server steht in den USA

Er habe schon Anrufe bekommen und fühle sich massiv bedroht, sagte der Student gegenüber unserer Redaktion. Kein Einzelfall. "Damit sollen Leute eingeschüchtert werden", so Kay Bollick, Sprecher von Lobbi, einem Verein gegen rechtsextreme Gewalt. Die Möglichkeiten der Polizei, dagegen vorzugehen, seien begrenzt, weil die Server dieser Seiten meistens im Ausland stehen würden, glaubt Bollick. Umgekehrt gibt es aber auch schwarze Listen mit Namen von Rechtsextremisten auf linksextremen Internetseiten.

Skurriler, aber nicht weniger gefährlich, ist die Plattform "Thiazi", die Germanische Weltnetzgemeinschaft - das Facebook für Neonazis. Hier kann man indizierte Musik tauschen oder sich zu einschlägigen Veranstaltungen verabreden. Top-Thema der Woche im Meinungsforum war die Schlägerei von drei Rechtsextremen mit 30 linken Flugblattverteilern in Rostock am Montag. Statt Pfefferspray hätten die Angreifer "Totschläger" mitnehmen sollen, rät einer.

In einem anderen Forum stimmt die "Thiazi"-Gemeinde über den Holocaust ab. 2800 Teilnehmer (57 Prozent) meinen, die Ermordung der Juden durch die Nazis habe es "natürlich nicht" gegeben. Die Leugnung konnte bisher nicht geahndet werden, weil der Server in den Vereinigten Staaten steht.

Auch der Server der rechtsextremen Internetseite "altermedia" befindet sich in den USA. Trotzdem wurde der redaktionell verantwortliche Neonazi Axel M. aus Stralsund im März 2010 wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt. Weitere Anzeigen und Ermittlungen folgten. Rassistisch und antisemitisch wird auf der Seite aber nach wie vor argumentiert.


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