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Der Prignitzer

24. November 2017 | 10:46 Uhr

Parlament rügt Michael Hoheisel

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Missbilligung erfolgte nicht öffentlich / „Angst vor den Perleberger Bürgern?“

von
erstellt am 29.Mai.2015 | 09:20 Uhr

Mehrheitlich sprach sich am Donnerstagabend das Stadtparlament für die Missbilligung des Verhaltens von Michael Hoheisel (Die Linke) aus. Darüber informierte der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Frank Döring, offiziell die Medien. Die Betonung liegt auf offiziell, denn erst auf der Tagesordnung im öffentlichen Teil der Sitzung wurde dieser Punkt auf Antrag der SPD-Fraktion, die zugleich für CDU und FDP sprach, mehrheitlich in den nichtöffentlichen verwiesen. Unter Protest – und das nicht nur von Michael Hoheisel selbst, der sich zu den Anschuldigungen, die für jedermann einsehbar mit den Beschlussvorlagen auf der Internet-Seite der Stadt stehen, äußern wollte.

Gelinde gesagt mit Unverständnis reagierten Einwohner auf den Besucherbänken. Armin Schwarz, Ortsvorsteher von Quitzow, betonte, dass die Masse im Saal den Punkt lieber im öffentlichen Teil hätte und kein Mensch mehr verstehe, warum gegen den ehemaligen Bürgermeister Fred Fischer weiter geklagt werde.

Genau diesen Fakt – die Einreichung eines sogenannten Berufungszulassungsantrages beim Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg – hatte Hoheisel mit Verweis auf die Kommunalaufsicht, öffentlich gemacht. Vereinbart worden sei aber Verschwiegenheit gewesen. Darauf berufen sich die anderen Fraktionen. Einwohner Günter Mach fragte konkret an Hartmut Schneider (SPD) gerichtet, was bewege die Fraktionen, die Angelegenheit in den nicht öffentlichen Teil zu verweisen. „Hat man Angst vor den Perleberger Bürgern?“

Im Vorfeld sei man beeinflusst worden, so Schneider, den Punkt ganz von der Tagesordnung zu streichen. Der Kompromiss sei der Verweis in den nichtöffentlichen Teil gewesen. Dazu hätten sich alle Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld verständigt.

Offensichtlich nicht ganz, denn Sabine Ott, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, hatte angekündigt, erst mit der Fraktion zu besprechen, ob sie das mittrage. Die tat es nicht, stellte vielmehr den Antrag, besagten Punkt zu streichen, der an den Mehrheitsverhältnissen jedoch scheiterte.

Klare Aussagen zum Inhalt des Prozesses gegen Fischer forderte der Perleberger Matthias Sommer, zumindest sollte informiert werden. Rainer Pickert (CDU) betonte in diesem Zusammenhang, dass es nicht um das Thema Fischer hier gehe, sondern einzig und allein um die Verschwiegenheit der Abgeordneten.

Hinter verschlossenen Türen wurde die Missbilligung gegenüber Michael Hoheisel ausgesprochen ohne jegliche Androhung eines Ordnungsgeldes, das bis zu 1000 Euro betragen kann. „In der Kommunalverfassung ist das zwar verankert“, so Frank Döring, „doch es ging hier nur um die kleinste Art einer Rüge.“

Die Reaktion von Michael Hoheisel: „Ich werde mich dazu nicht mehr öffentlich äußern.“ Ähnliche Äußerungen von den Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und FDP allerdings unter anderem Vorzeichen. Rainer Pickert: „Es ist so beschlossen und damit gut.“ Hartmut Schneider: „Kein Statement, ich möchte nicht noch Öl ins Feuer gießen.“ Dr. Ritter (FDP): „Ich halte es nicht für klug, in der angespannten Situation sich zu äußern.“

Einzig Thomas Domres (Die Linke) hatte etwas mehr zu sagen. Die Missbilligung war das Thema, das Kernproblem aber sei, dass es für eine Minderheit überhaupt keine Möglichkeit gebe, für Öffentlichkeit und Transparenz der Arbeit der Stadtverordnetenversammlung zu sorgen. Insofern habe man großes Interesse daran, in der Geschäftsordnung der Hauptsatzung klar zu regeln, was nicht öffentlich zu diskutieren sei.

Ansonsten bestehe die Gefahr, dass immer mehr nicht öffentlich behandelt werde, was einfach unbequem sei. Dem wolle man einen Riegel vorschieben. Dass die Sache hier so eskaliert ist, sei nicht schön und der leidtragende ist der Bürger, so Domres.

 

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