Opposition macht ernst: Klage gegen Kürzungen

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02. Mai 2012, 08:18 Uhr

Potsdam | Nun muss das Gericht entscheiden: Im Streit um die Freien Schulen im Land hat die Opposition eine Normenkontrollklage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Sie wendet sich gegen das Haushaltsbegleitgesetz 2012, das aus Sicht der Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Existenz der Schulen in freier Trägerschaft gefährdet. Bis 2014 sollen diese Schulen rund 17 Millionen Euro weniger aus der Landeskasse als nach dem alten Berechnungsschlüssel erhalten.

Allein die Schulen der diakonischen Hoffbauer-Stiftung, eines der größten freien Träger im Land, werden bis 2015 rund 1,4 Millionen Euro weniger pro Jahr erhalten. Nach Angaben des Juristen Matthias Domberts, der die Fraktionen vertritt, werden auch einige Schulträger demnächst Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzungen einlegen.

"Die Kürzungen würden die Axt an das Bildungssystem im Land legen", sagte Dombert. Der Landesregierung bescheinigte der Jurist "verfassungsrechtliche Sorglosigkeit": So seien Schulen in freier Trägerschaft gezwungen, die Kürzungen der Zuschüsse durch Erhöhung des Schulgeldes zu kompensieren. Dadurch werde Schülern aus einkommensschwachen Familien der Zugang erschwert. "Wir können nachweisen, dass diese Schulen keine märkischen Eliteschulen sind, sondern alle Bevölkerungsteile repräsentiert", so Dombert. Sollten Schulen in freier Trägerschaft künftig nicht mehr für alle Schüler zugänglich sein, verstoße der Gesetzgeber gegen das Sonderungsverbot des Grundgesetzes.

Eine "bildungs- und sozialpolitische Kamikaze" warf der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, der Templiner Abgeordnete Andreas Büttner, der Landesregierung vor. Neue Bildungskonzepte würden oft von den freien Schulen erprobt und dann vom staatlichen Schulwesen übernommen. Schulen, wie die Templiner Waldhofschule oder das Evangelische Gymnasium Neuruppin gehörten zu den besten Schulen Deutschlands. Sein Parlamentskollege, der Prignitzer Abgeordnete Gordon Hoffmann (CDU), betonte, dass Schüler, Eltern und Lehrer durch die Klage "Hoffnung schöpfen" könnten. Freie Schulen seien keine Belastung, sondern eine Bereicherung für das Bildungssystem des Landes. Der Sprecher des Bildungsministeriums, Stephan Breiding, erklärte den Klagen "gelassen" entgegenzusehen. Es sei Ländersache, über die Finanzierung Freier Schulen zu entscheiden und die befände sich trotz der Kürzungen im Bundesvergleich weiterhin "im oberen Drittel".

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