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Elbeport : „Ohne Risiko keine Entwicklung“

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Bürgermeister Dr. Oliver Hermann positioniert sich im Gespräch mit dem „Prignitzer“ zum Elbeport und zur Ansiedlungspolitik

von
erstellt am 11.Feb.2015 | 22:00 Uhr

Zwölf Millionen Euro Fördermittel- und Stadtgeld sind in die Infrastruktur im Industriegebiet Süd seit 2009 geflossen. Im Zentrum steht der Elbeport. Nachdem im vergangenen Jahr nur acht Schiffe im Hafen festmachten, mehrt sich die Zahl der Kritiker. Diese sprechen von einer Fehlinvestition. Der „Prignitzer“ unterhielt sich mit Bürgermeister Dr. Oliver Hermann über den Hafen, über Ansiedlungspolitik, damit verbundene Risiken und Erfolge.

Herr Bürgermeister, was können Sie jenen entgegensetzen, die sagen, der Elbeport sei eine Fehlinvestition?
Dr. Oliver Hermann: Die Investition in den Elbeport hat für uns eine Schlüsselfunktion. Mit der neuen A 14 entwickelt sich der Industriestandort Wittenberge als ein für Investoren attraktiver Knoten an Straße, Wasser und Schiene, der schon jetzt seine Wirkung entfaltet. Weltweit agierende Unternehmen wie Austrotherm, Frankotyp, Cremer-Oleo oder Minimax haben Wittenberge im Wettbewerb zu anderen Standorten für größere Investitionen ausgewählt.

Der Hafen steht in diesem Gesamtzusammenhang. Er funktioniert als trimodales Güterverkehrszentrum und hat in dieser breiten Ausrichtung schon jetzt Erfolg.

Mit der Firma Buss Port haben wir den drittgrößten Hamburger Terminalbetreiber für Wittenberge interessieren können, der hier für Arbeitsplätze und Umschlag sorgt und mit dem Standort zufrieden ist. Die Verbesserung der Schiffbarkeit der Elbe durch Unterhaltung und auch sinnvolle Ergänzung von Buhnenanlagen ist nach wie vor von der Bundesregierung einzufordern.

Hier müssen Kompromisse mit dem Naturschutz gefunden und endlich Entscheidungen getroffen werden.
Mit Blick auf den Hafen und das Industriegebiet: Wieviel Investitionsrisiko muss man im Interesse wirtschaftlicher Entwicklung eingehen und wie viel darf man überhaupt eingehen?

Das ist bei jeder Investition immer neu abzuwägen. Ich bin der Meinung: Ohne Risiko und ohne Impulse zu setzen, kann man eine Stadt wie Wittenberge nicht entwickeln. Sie würde im Stillstand verkümmern. Aber das Risiko muss vertretbar sein.

Die meisten unserer Investitionen, sei es nun der Hafen, der Stadtumbau, die Uferpromenade mit den Speichern oder der Lokschuppen, sind durch eine geschickte Kombination von Investzuschüssen, Eigenmitteln und Förderung finanziert worden. Während wir noch heute die Kredite für das Gewerbegebiet an der B189 abzahlen, ist bei den genannten Investitionen auch in Zukunft keine Schuld zu tilgen. Und selbst dieses Gewerbegebiet kommt uns heute für Ansiedlungen zugute.

Der Umfang der Vertretbarkeit ist daher immer ein Abwägen mit Für und Wider, das wir nicht allein, sondern gemeinsam mit den Abgeordneten vornehmen.

Eine weitere Firma bereitet eine Ansiedlung in Süd vor. Ohne Hafen, so sagen die Investoren, wäre Wittenberge für sie keine Option gewesen. Allerdings taten sich zwischenzeitlich naturschutzrechtliche Barrieren auf. Wieweit ist das Vorhaben gediehen?
Das Genehmigungsverfahren für das Mischfutterwerk läuft seit Anfang des Jahres 2014 und ist beim Landesumweltamt anhängig. Wir bemerken nicht nur hier, sondern auch in anderen Verfahren, nicht zuletzt bei der A14, dass die artenschutzrechtlichen Anforderungen immens sind, auch in einem alten Industriegebiet wie hier auf dem Gelände des ehemaligen Zellstoff- und Zellwollewerks.

Das Abarbeiten der diesbezüglichen Anforderungen ist einfach sehr zeitaufwändig, einiges steht hier noch aus. Nach dem letzten Erörterungstermin im Umweltministerium und beim Landesumweltamt rechnen wir mit einer Genehmigung im ersten Halbjahr 2015. Die Ansiedlung hat für den Hafen eine große Bedeutung, geht es doch immerhin um etwa 600  000 Tonnen Umschlag.
Stichwort Ansiedlung: Auch im Gewerbegebiet an der B 189 will ein Unternehmen eine neue Produktionsstätte errichten, die einen recht beträchtlichen Zuwachs an Arbeitsplätzen verspricht. Ist mit dem Baubeginn in absehbarer Zeit zu rechnen oder stehen dem im Genehmigungsverfahren Hürden im Weg?
Für das recht große Bauvorhaben der Minimax-Tochter MV-Pipe ist kürzlich die Genehmigung erteilt worden. Damit ist das Verfahren abgeschlossen. Jetzt geht es um den Baubeginn und den Bauablauf. Auch hier gibt es Einschränkungen durch den Naturschutz – Beachtung von Brutzeiten–, die Zeit und Kosten verursachen. Dennoch rechnen wir derzeitig mit einem zügigen Baubeginn.
Noch einmal zurück ins Industriegebiet Süd: Es werden zur Erweiterung noch einmal beträchtliche Summen in die Infrastruktur gesteckt. Eine zwingende Notwendigkeit oder ein Wagnis mit der Hoffnung, dass weitere Ansiedlungen bevorstehen?
Wir hatten in den letzten Jahren im Gewerbegebiet an der B 189 die genannten größeren, aber auch einige kleinere Ansiedlungen, wie z.B. die Firma Schacht oder Innox-Laser, weitere sind in der Planung oder im Genehmigungsverfahren. Ohne erschlossene Gewerbeflächen wären alle diese Industrieansiedlungen nicht erfolgt. Bei Minimax ist es uns gelungen, die Erweiterung des Gewerbegebietes parallel zum Ansiedlungsvorhaben durchzuführen. Das gelingt nicht immer, und daher ist es wichtig, ausreichend Flächen vorzuhalten.

Und da ist es inzwischen in Wittenberge recht eng geworden. Gemeinsam mit der Gemeinde Breese entwickeln wir daher im Industriegebiet Süd neue Flächen, um Ansiedlungen zu ermöglichen. Garantien gibt es dafür in unserer heutigen Welt natürlich keine.

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