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Zukunft des ÖPNV ungewiss : ÖPNV: Jobs sind gefährdet

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Busunternehmen müssen sich bei Ausschreibung europaweit durchsetzen

von
erstellt am 01.Mai.2014 | 10:00 Uhr

Das EU-Recht und die bevorstehende Ausschreibung der ÖPNV-Linien bedeuten erhebliche Veränderungen für Prignitzer Unternehmen und verursachen bei Beschäftigten Ängste. In einem ersten Schritt entschied der Wirtschaftsausschuss des Kreises, die Verkehrsgesellschaft Prignitz mbH (VGP) zum 31. Dezember 2016 aufzulösen.

Bisher war die VGP Inhaber der Linienkonzessionen und hat alle Aufträge an Verkehrsunternehmen vergeben. Nach den nun gültigen EU-Verordnungen sei dieses Modell nicht mehr rechtskonform. „Der Gründungszweck der VGP fällt weg“, sagt der zuständige Sachbereichsleiter Andreas Much am Dienstagabend im Beisein der vier Mitarbeiter.

Einen Teil ihrer Aufgaben übernehme der Landkreis, ein anderer Teil der Gewinner der Ausschreibung. Wie das in der Praxis aussehen werde, könne er noch nicht sagen, so Much. Die Frage zur Zukunft der Mitarbeiter wurde im Ausschuss gestellt und von Much so beantwortet: „Entlassungen sind nicht geplant.“ Auf Nachfrage präzisierte er: „aus jetziger Sicht.“

Die Verwaltung stellte die Auflösung der VGP als alternativlos dar. Geschäftsführer Manfred Prause widersprach nach der Sitzung: „Es hätte Alternativen gegeben“, sagte er unserer Zeitung. Konkret wollte er nicht werden: „Welche das gewesen wären, müssen Sie den Kreis fragen.“ „Dann müssten wir die VGP mit Bussen und Fahrern ausstatten. Das wäre die einzige Alternative“, erklärte Andreas Much. Die VGP müsste eigene Fahrdienstleistungen anbieten.

Anwesend im Ausschuss waren Vertreter mehrerer Prignitzer Verkehrsunternehmen. Sie alle müssen um ihre Existenz bangen, ihre Mitarbeiter um ihre Jobs. Niemand könne vorhersehen, wer die europaweite Ausschreibung gewinnen wird, wer somit ab August 2016 die Prignitzer Buslinien bedienen wird.

Die Konzessionen für die Prignitzer Linien werden zusammengefasst in zwei Bündeln ausgeschrieben. Derzeit sprechen die Unternehmen miteinander über eine gemeinsame Teilnahme an der Ausschreibung. Ihre Aussichten seien für diesen Fall nicht die schlechtesten, wie Manfred Prause meint. „Brandenburgweit haben wir mit den besten Kostensatz im ÖPNV“, sagt er. Mit anderen Worten: VGP und Busunternehmen arbeiten in der Prignitz effektiv.

Das bestätigt Frank Rüdiger-Gottschalk, Geschäftsführer Reisedienst Westprignitz. Benzinkosten und Ruhezeiten für die Fahrer sind europaweit annähernd gleich. „Größte Stellschraube sind die Personalkosten“, sagt Gottschalk. Darüber könnten Unternehmen am ehestens Dumpingangebote konstruieren. Um so wichtiger seien die Modalitäten der Ausschreibung und die lege der Landkreis fest. Damit komme ihm eine hohe Verantwortung zu, so Gottschalk. Erforderlich aus seiner Sicht sei, dass in der Ausschreibung Mindestlöhne für die teilnehmenden Unternehmen festgelegt seien.

Dem stimmt Manfred Prause zu und erinnert an die ebenfalls durch den Kreis ausgeschriebene Vergabe der Müllentsorgung. Gewonnen hatte diese ein Unternehmen außerhalb der Prignitz, das selbst aber gar nicht in der Lage war, die Entsorgung zu übernehmen. Quasi als Subunternehmer landete der Auftrag dann doch bei der Becker Umweltdienste GmbH Wittenberge. „Aber Mitarbeiter mussten auf ein Drittel ihres Lohnes verzichten“, sagt Prause. Das dürfe sich nicht wiederholen.

Der Fahrgast selbst dürfte von dieser Thematik wenn überhaupt nur wenig spüren. Der Kreis legt auch künftig die zu bedienenden Linien fest, über die Fahrpreise bestimmt der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg. Auch die Modalitäten der Schülerbeförderung bleiben in kreislicher Hand.

 

 

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