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Der Prignitzer

19. November 2017 | 00:40 Uhr

Noch weniger Geld zum Investieren

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Karstädts Bürgermeister Udo Staeck erbost über die neuen Haushalts-Orientierungsdaten / Land kürzt die Schlüsselzuweisungen

von
erstellt am 10.Jan.2015 | 12:00 Uhr

„Unser Defizit wird immer größer und dadurch unser Handlungsspielraum immer geringer. Wir haben immer weniger Eigenmittel, um investieren zu können“, ist Karstädts Bürgermeister Udo Staeck ziemlich erbost.

Der Grund: Kurz vor Weihnachten flatterten der Gemeinde die im November neu erstellten Haushalts-Orientierungsdaten des Landes Brandenburg für 2015 ins Haus. „Die haben den Grundbetrag pro Einwohner gesenkt, sodass wir weniger Schlüsselzuweisungen bekommen. Man muss doch die Kommunen mit finanziellen Mitteln ausstatten, damit sie investieren können. Die nehmen den Schwächsten den Handlungsspielraum“, wettert Staeck. Noch im Sommer bei den ersten Orientierungsdaten für 2015 konnte Karstädt von einer Schlüsselzuweisung von 1,937 Millionen Euro ausgehen.

Mit den November-Daten sank diese auf 1,855 Millionen. Die Gemeinde erwartet zwar bei der Grundsteuer B etwas mehr Einnahmen, auch für die Kreisumlage muss Karstädt weniger aufbringen, anstatt der im Sommer avisierten 2,849 Millionen Euro aber immerhin noch stolze 2,804 Millionen – das ist ein Anstieg zum Vorjahr. Unterm Strich klafft im Haushalt somit eine Lücke anstatt der ohnehin schon happigen rund 911 000 Euro vom Sommer mittlerweile von rund 948 000 Euro.

Im gleichen Zuge, so Staeck, habe das Land den Jugendhilfe-Lastenausgleich für den Landkreis aber verdoppelt. „Ich habe ja nichts dagegen, wenn man Sozialleistungen erhöht. Aber das geht von der Verbundmasse für die Kommunen weg. Dann muss man eben die Investitionspauschale auch hochsetzen“, fordert Staeck.

Die neuen Daten für die Investitionspauschale halten sich in Karstädt für 2015 die Waage. Da kann die Gemeinde mit 215 500 Euro rechnen, ausgegangenen war sie von 216 000 Euro. Das sind aber immerhin auch schon 42 000 Euro weniger als 2014. „Das ist der völlig falsche Weg. Je weniger investiert werden kann, so weniger können wir die Wirtschaft fördern. Zur Wirtschaft gehören ja auch der Ausbau der Verkehrswege. Wir als Kommune halten zudem Kitas und Schulen vor“, meint Karstädts Gemeindeoberhaupt.

Es sei völliger Quatsch, dass das Land von einer negativen Steuerschätzung ausgehe, so Staecks Sicht. Und er wehrt sich vehement, in seiner Gemeinde wieder Steuern zu erhöhen. Der streitbare Bürgermeister ist ziemlich bedient und erklärt sich den Sparkurs des Landes auf seine Weise: „Da die Kommunen kaum Eigenmittel aufbringen können, braucht das Land auch weniger Mittel zu investieren…“

Die Steuerkraft hingegen ist in Karstädt gestiegen. Sie ist aber auch Grundlage für die Kreisumlage. Die Steuerkraft allerdings wird mit durchschnittlichen Hebesätzen des Landes berechnet. Karstädt erhebt zum Beispiel für die Grundsteuer A einen Hebesatz von 270, im Durchschnitt des Landes beträgt er allerdings 280.

„Die wollen das alles auf die Kommunen abwälzen. Ich kann doch nicht die Steuern erhöhen“, erbost sich Udo Staeck. Er fordert von der Landesregierung ein Umdenken, damit die Kommunen, die schließlich die Basis seien, mit mehr Geldern ausgestattet werden.

 

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