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Der Prignitzer

21. August 2017 | 10:28 Uhr

Noch keine Aussage zur Landratswahl

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

SPD vertagt Entscheidung über Kandidaten und berichtet von Ergebnissen ihres Seminars / Absage an Großkreise / Ideen zu mehr Bürgernähe

Keine Aussage zu einem möglichen Bewerber um den Landratsposten, wenig verbindliche Aussagen zu einer möglichen Strukturreform und deren Umsetzung sowie Denkanstöße für eine stärker an den Interessen der Bürger orientierte Verwaltung. Das ist das Fazit des Seminars der SPD-Kreistagsfraktion am Wochenende auf der Burg in Lenzen.

„Das Thema Landratswahl hatten wir von vornherein ausgeschlossen“, sagte der Prignitzer SPD-Vorsitzende Harald Pohle auf dem gestrigen Pressegespräch. Die Partei brauche noch etwas Zeit, um zu einer Entscheidung zu kommen. Entweder werde sie einen eigenen Kandidaten nominieren oder aber einen Bewerber unterstützen, so Pohle. Die Entscheidung darüber soll bis Mitte Februar getroffen werden, dann führt die SPD ihre Delegiertenkonferenz in Perleberg durch.

Viel Raum nahm auf der Klausur das Thema strukturelle Entwicklung der Kommunen ein. Wie künftig die Verwaltungsarbeit zu organisieren sei, könne noch nicht gesagt werden. Zuvor müsste die Landesregierung festlegen, welche Aufgaben überhaupt die Kommunen und Kreise erfüllen sollen. „Wir brauchen erst die Funktional-, dann eine Verwaltungs- bzw. Kommunalreform“, sagte Pohle. Daher lassen sich heute keine Aussagen treffen, welche Veränderungen notwendig seien.

Keinesfalls dürften funktionierende Amtsverwaltungen wie beispielsweise Lenzen-Elbtalaue zerschlagen werden. Worin solle der Vorteil liegen?, fragt Pohle. In mehr Bürgernähe sicher nicht und wie dadurch Geld eingespart werde, müsse erst noch glaubhaft erläutert werden. Vorstellbar sei aus Pohles Sicht, die Zusammenarbeit der Verwaltungen auszubauen. Noch stärker als bisher könnten beispielsweise Standesämter oder die Aufgaben der Vollstreckung zentralisiert werden.

Größeren Kreisen wie sie die Enquetekommission des Landtags vorgeschlagen hat, erteilen Pohle und Malte Hübner-Berger, stellvertretender Vorsitzender des Perleberger SPD-Ortsvereins, eine klare Absage. Eine aktive Kreispolitik durch Bürger aus allen Teilen eines solchen Großkreises sei nicht realistisch. Selbst wenn der Kreissitz nur nach Neuruppin gehen würde, wäre ein Abgeordneter aus der Lenzener Wische rund sechs Stunden mit An- und Abfahrt zu Sitzungen unterwegs. Ein Berufstätiger könnte das zeitlich nicht stemmen, sind die SPD-Politiker überzeugt. Ganz zu schweigen von Szenarien, die noch größere Kreisstrukturen vorsehen.

Durch die Bildung von Aufgabenschwerpunkten in bestimmten Kreisen könnte eine kostenmäßig günstige Verwaltungsorganisation entstehen, erklärte auf dem Seminar der Landtagsabgeordnete Manfred Richter, Mitglied der Kommission. Ob eine Kreisgebietsreform notwendig sei, könne erst danach geprüft werden.

Impulse für ein moderndes Verwaltungsmanagement gab der Verwaltungswissenschaftler und ehemalige Mitarbeiter der Kreisverwaltung Osterholz, Thomas Gregor. In Osterholz habe es dazu Projekte mit Ergebnissen gegeben. „Wir haben die Bürger selbst befragt, wie und welche Aufgaben ihre Kreisverwaltung wahrnehmen soll“, sagte der heutige Geschäftsführer der SPD-Unterbezirke Prignitz und Ostprignitz-Ruppin. Um Wartezeiten bei der KfZ-Zulassungsstelle zu verkürzen, wurde eine Samstagsöffnung etabliert, nannte er ein Beispiel.

Andere Ergebnisse waren, dass kleine Kommunen ihre Lohnbuchhaltung an der Kreis übertrugen, dadurch Personal einsparten. Oder dass es eine gemeinsame große Lagerstätte für Streusalz gab. Dadurch können größere Mengen zu besseren Konditionen eingekauft werden, so Gregor.

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erstellt am 28.Jan.2014 | 00:33 Uhr

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