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Der Prignitzer

18. Dezember 2017 | 17:51 Uhr

Nichts Neues im Parlament

vom

svz.de von
erstellt am 06.Sep.2013 | 06:56 Uhr

Perleberg | Drehen sich die Abgeordneten im Kreis? Wer häufiger die Sitzungen des Perleberger Stadtparlaments besucht, könnte zu dieser Schlussfolgerung kommen. So wurde am Donnerstagabend erneut um eine Beschlussvorlage gestritten, die die Personalbefugnisse des Bürgermeisters zum Inhalt hatte. Zunächst entspann sich der Streit darum, dass dies eigentlich und laut Kommunalverfassung eine Vorlage sei, die man öffentlich behandeln müsse. Die Fraktion der Linkspartei brachte einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Tagesordnung ein, der allerdings mit neun Ja- gegenüber zehn Nein-Stimmen scheiterte.

Worum es dabei genau ging, erläuterte gestern Wolfgang Schulz (SPD), Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, auf Nachfrage des "Prignitzers": "In der vorangegangenen Sitzung des Stadtparlaments wurde ein Beschluss zur Modifizierung der Personalbefugnisse Fred Fischers aufgehoben, weil er nicht rechtens war. Am Donnerstag brachten die Fraktionen der CDU, SPD und FDP erneut einen diesbezüglichen Beschlussvorschlag ein, der mehrheitlich verabschiedet wurde." Dem Bürgermeister, so Schulz, soll demzufolge die Befugnis entzogen werden, arbeits- und dienstrechtliche Entscheidungen für drei Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung zu treffen. Die alltägliche Verwaltungstätigkeit werde davon nicht berührt. Es gehe viel mehr um Entscheidungen, die zu disziplinarischen Maßnahmen usw. getroffen werden könnten. Was die drei Mitarbeiter (die nicht namentlich genannt wurden) anbelange, so unterstelle man dem Bürgermeister, dass er in Bezug auf sie befangen sein könne.

Fred Fischer ging gestern Vormittag seinerseits gegenüber dem Stadtverordnetenvorsitzenden in die Beanstandung dieses Beschlusses - auch das nichts Neues. Der Beschluss verstoße gegen die Festlegungen der brandenburgischen Kommunalverfassung, die in Paragraf 61 unter anderem Geschäftsverteilung und Dienstaufsicht des Hauptverwaltungsbeamten regele. Entsprechende gesetzliche Zuständigkeiten könne das Parlament dem Bürgermeister demzufolge nicht entziehen, so Fischer gestern im Gespräch mit unserer Redaktion. Für ihn - und auch für die Links-Fraktion - habe zudem weder eine besondere Dringlichkeit in der Beschlussfassung bestanden noch hätte man sie in den nicht öffentlichen Teil verlagern müssen.

Auf den Punkt brachte das Hickhack Dirk Rumpel, Ortsvorsteher von Dergenthin, der sich in der Einwohnerfragestunde zu Wort meldete: "Man denkt, es gibt nur noch zwei Lager. Die Bürger haben sowohl den Bürgermeister als auch die Stadtverordneten gewählt. Sie möchten also auch gern wissen, was die Abgeordneten zu den Personalbefugnissen des Bürgermeisters beschließen. Welche Zielführung hat das hier eigentlich?" - Die Antwort zur Zielführung gab es am Donnerstagabend im Rathaus nicht. Dafür Selbsterkenntnisse - z. B. über das Bild, das die Abgeordneten in der Öffentlichkeit abgeben. Dabei fand vor kurzem eine Unterredung der Fraktionsvorsitzenden statt, in der über die Einhaltung der Regeln, die Haupt- und Geschäftsordnung sowie Kommunalverfassung vorgeben, diskutiert wurde, in der man sich auf eine einheitliche Sprache in der Kommunikation nach außen verständigte.

"Wir müssen noch neun Monate in dieser Konstellation zusammenarbeiten. Das Verhältnis ist belastet, die Sacharbeit wird erschwert, wenngleich der Beschluss von Bebauungsplänen nicht daran scheitern wird", machte Thomas Domres, Fraktionsvorsitzender der Linken, deutlich. Am 25. Mai 2014 sind Kommunalwahlen in Brandenburg. In Perleberg dürfte es ein heißer Wahlkampf werden.

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