"Nicht nur ein Großstadtphänomen"

Der Kapitän: Michael Hensel ist Landeschef der märkischen Piraten Foto: privat
Der Kapitän: Michael Hensel ist Landeschef der märkischen Piraten Foto: privat

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08. Mai 2012, 07:32 Uhr

Potsdam | In Berlin, im Saarland und in Schleswig-Holstein sitzen sie in den Landtagen: Die Piraten, die größte politische Überraschung der vergangnen Jahre. Auch in Brandenburg sammeln die Politfreibeuter derzeit ihre Mannschaften. Benjamin Lassiwe sprach dazu mit dem ersten Vorsitzenden der Piratenpartei Brandenburg, Michael Hensel.

Herr Hensel, in Schleswig-Holstein sind die Piraten zum dritten Mal in einen Landtag eingezogen. Was bedeutet dieser Erfolg für die Piraten in Brandenburg?

Hensel: Nach dem Saarland haben wir es wieder in einem Flächenland geschafft. Das zeigt, dass die Piraten nicht nur ein Großstadtphänomen sind. Auch in dünnbesiedelten Gebieten erreichen wir mit unseren Anliegen die Menschen. Für uns in Brandenburg heißt das: 2014 möchten wir in den Brandenburger Landtag einziehen.

Wo sind denn die inhaltlichen Schwerpunkte der Brandenburger Piraten?

Wir haben bisher ein Grundsatzprogramm, das unsere Schwerpunkte definiert. So, wie ich das derzeit überblicke, finden sich unsere wichtigsten Themen aktuell im umwelttechnischen Bereich, im bildungstechnischen Bereich und in der Wirtschaft. Hier gibt es eine Menge Vorschläge aus den Reihen der Piraten, die wir auf unserem Parteitag im Juni in Luckenwalde dann in einem Wahlprogramm zusammenfassen werden. Natürlich nehmen auch unsere Ursprungsthemen, wie zum Beispiel Transparenz in der Politik und der Verwaltung oder stärkere demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Bürger einen großen Raum ein.

Haben Sie schon konkrete politische Forderungen?

Zur Zeit vor allem die, die sich auch in unserem Grundsatzprogramm und Positionspapieren finden. Die Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, das Grundrecht auf eine Versorgung mit Breitband-Internet und das Recht auf eine individuelle Schulbildung, bei der jeder Schüler nach seinen eigenen, spezifischen Fähigkeiten gefördert wird.

Wie stehen denn die Piraten zum Beispiel zur Zukunft der Lausitzer Braunkohle?

Da haben wir explizit noch keine klare Position, es wurden allerdings bereits entsprechende Anträge für den kommenden Landesparteitag eingereicht. Wir haben uns auf unserem letzten programmatischen Parteitag explizit gegen die CCS-Verpressung ausgesprochen. Und im Einklang mit unserer Parteilinie, dass wir kleine und mittelständische Unternehmen künftig stärker fördern wollen, wollen wir auch die Förderung des Kohleabbaus noch einmal überprüfen.

Was heißt das für die Arbeitsplätze?

Wenn wir mehr Geld in eine bessere Internetversorgung investieren, werden sich auch anderweitig mehr Unternehmen im Land Brandenburg ansiedeln. Keine Firma wird heute mehr dorthin gehen, wo das Internet schlecht oder nicht vorhanden ist. Aber mit einem Ausbau der Netzverbindungen lassen sich eben auch neue Arbeitsplätze schaffen.

Wie sehen Sie denn die Zukunft der Solarindustrie im Land Brandenburg?

Wir wollen ja vom Grundsatz her die Umwelt stärken. Deswegen setzen wir uns für die Förderung der Energiegewinnung etwa aus Wasser- oder Sonnenkraft ein. Angesichts des Debakels in Frankfurt (Oder) wollen wir aber keine Förderung ohne Verbindlichkeit. Wir diskutieren derzeit, ob Fördergelder von Unternehmen am Ende immer auch zurückgezahlt werden müssen, damit sich alle Fördermaßnahmen am Ende selber tragen.

Wenn Sie sich für ein Recht auf individuelle Schulbildung einsetzen, oder für einen Ausbau des Breitband-Internets, dann hat das ja auch haushaltspolitische Konsequenzen. Woher wollen Sie das Geld dafür nehmen?

Für die Haushaltsfragen haben wir eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Das ist eine Gruppe von Piraten, die beruflich mit Finanzen zu tun hat. Diese durchforstet gerade die öffentlich zugänglichen Informationen über den Landeshaushalt, um zu sehen, wo Geldmittel abgehen. Und dann sagte ich ja schon, dass wir bestimmte Förderungen, etwa für die Lausitzer Braunkohle, noch einmal überprüfen wollen. Und was das Breitband-Internet betrifft: Schon heute ist ja jeder Ort in Brandenburg mit Glasfaserkabeln versorgt. Es scheitert nur an den Telekommunikationsunternehmen und der Politik, dass viele Menschen hier noch nicht richtig versorgt sind.

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