Kreisfusion : Neuruppin will Kreisstadt bleiben

Was wird aus Perleberg nach einer möglichen Gebietsreform?
Was wird aus Perleberg nach einer möglichen Gebietsreform?

Abgeordnete legen sich fest und fassen überraschend einen Beschluss

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30. August 2015, 21:00 Uhr

Die Neuruppiner Kreistagsabgeordneten haben am Donnerstag einen Beschluss gefasst, in dem sie sich zu Neuruppin als Kreisstadt bekennen. Das berichteten am Sonnabend übereinstimmend mehrere Medien. Zugleich legten sich die Abgeordneten fest, im Falle einer Kreisgebietsreform nur mit der Prignitz fusionieren zu wollen. Das bedeutet also: Geht es nach den Ostprignitzern bleibt Neuruppin Kreisstadt, Perleberg nicht.

Dr. Oliver Hermann reagiert mit Verwunderung: „Der Sitz der Kreisstadt oder die Kreisumlage sind zwar wichtige Themen, die man aber jetzt noch nicht beschließen sollte“, sagt Wittenberges Bürgermeister. Die Stadt ist derzeit geschäftsführende Kommune im Wachstumskern Prignitz (RWK). Hermann hält selbst eine Festlegung auf einen Fusionspartner für verfrüht: „Wir sollten abwarten, bis der Innenminister im Herbst seine Vorstellungen und seine Motive dargelegt und erläutert hat.“

Der RWK wolle sich noch nicht festlegen. Ostprignitz-Ruppin sei ein möglicher Partner, aber auch das Havelland. „Wir sind für eine vernünftige Prüfung, für intensive Gespräche“, so Hermann und Perlebergs Bürgermeisterin Annett Jura. Soll es im neuen Kreis eine zentrale oder eine dezentrale Verwaltung geben? Sollen Bürgerbüros als Anlaufstellen in mehreren Städten eingerichtet werden und wie sieht überhaupt die Struktur der Kreisverwaltung aus? Dass seien Fragen, über die man zuerst sprechen müsse.

Das Ziel einer Fusion könne doch nicht in erster Linie der künftige Verwaltungssitz sein. „Eine Fusion macht nur Sinn, wenn sich der Finanzspielraum der Kommunen im Vergleich zu heute vergrößert“, meint Hermann. All dem stimmt Lutz Lange als Sprecher des RWK und als Vorsitzender der Wirtschaftsinitiative Prignitz (WIW) zu. „Wir haben keinen Handlungszwang, wir sollten intensiv prüfen“, so Lange. Sie und Annett Jura appellieren an die Prignitzer Kreistagsabgeordneten, sich auf ihrer Sitzung am 10. September nicht schon auf einen Partner festzulegen.

Unstrittig gebe es viele Gemeinsamkeiten im Nachbarkreis mit Wittstock und Kyritz. Über diese beiden Städte hinaus müsse geschaut werden, welche Gemeinsamkeiten es auch mit Neuruppin gibt und welche gegebenenfalls mit Rathenow im Havelland, sagt Lutz Lange.

Aus Sicht der Unternehmen in der WIW befürwortet Lange eine Kreisfusion. Wenn nach dem Wegfall des Solidarpakts 2019 noch weniger Geld vom Land in die Kreise fließe, müsse es neue, starke Gebilde geben. Nur dann würden Kommunen handlungsfähig bleiben und das sei aus Sicht der Wirtschaft enorm wichtig, so Lange. Gemeinsam mit Dr. Oliver Herrmann und Annett Jura betont er, dass über Hochwasserschutz, Infrastruktur, Arbeitsplätze, Krankenhäuser, Schulstrukturen auf Augenhöhe miteinander gesprochen werden müsse. Erst ganz am Ende sollte es um den Verwaltungssitz gehen.

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