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Der Prignitzer

22. November 2017 | 00:15 Uhr

NPD-Bundesparteitag : Neuruppin plant Protest

vom

Mit Bestürzung und Wut haben Verantwortliche auf die Nachricht reagiert: Die rechtsextreme NPD darf ihren Bundesparteitag im nordbrandenburgischen Neuruppin abhalten.

svz.de von
erstellt am 11.Nov.2011 | 06:42 Uhr

Neuruppin/Potsdam | Mit Bestürzung und Wut haben Verantwortliche auf die Nachricht reagiert: Die rechtsextreme NPD darf ihren Bundesparteitag heute und morgen im nordbrandenburgischen Neuruppin abhalten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg verpflichtete die Stadt gestern, der Partei ihr Kulturhaus zur Verfügung zu stellen. Parteien und Initiativen kündigten bereits Proteste gegen die Versammlung der rund 250 Delegierten an.

Mit der Beschwerde beim OVG wollte die Stadt den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom Mittwoch kippen. Dieses hatte die Freigabe des Kulturhauses für den Bundesparteitag angeordnet - vorausgesetzt, dass die NPD zuvor ein mit den Behörden abgestimmtes Sicherheitskonzept vorlegt.

Auf Beschwerde der Partei hin hob das Oberverwaltungsgericht diese Einschränkung auf. Nach Gerichtsangaben von gestern muss die Stadt der NPD das Kulturhaus unabhängig davon überlassen, ob die Partei zuvor ein Sicherheitskonzept vorgelegt hat. Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde (parteilos) sagte, dass dennoch ein Sicherheitsgespräch mit der Polizei sowie der rechtsextremen Partei im Rathaus stattfinde. Damit wolle man verhindern, dass es zu Störungen bei der Veranstaltung kommt. Golde forderte den Bund auf, umgehend "eindeutige Entscheidungen" gegen die NPD zu treffen und sie nicht mehr wie andere Parteien zu behandeln. Sonst seien immer die Kommunen die Leidtragenden, betonte er. Über die Entscheidung des OVG sei er fassungslos und fühle "Verbitterung und Wut", sagte Golde.

Indes formiert sich breiter Widerstand. Sowohl das Aktionsbündnis "Neuruppin bleibt bunt" als auch die Landesverbände von SPD, Linkspartei und Grünen kündigten für heute Proteste an. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) sagte, er unterstütze den Widerstand. "Es ist gut, wenn von Neuruppin ein klares politisches Signal gegen die NPD ausgeht", sagte er. Tourismusverbände gaben indes die Empfehlung an Hotels und Pensionen in der Region ab, Zimmerbuchungen für das kommende Wochenende zu überprüfen und gegebenenfalls von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen. Nach eigenen Angaben hat die Partei bundesweit 85 Absagen bei der Suche nach Veranstaltungsorten für den Parteitag erhalten.

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