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Hobbygärtner in Sorge : Neues Gutachten – höhere Pacht?

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Organisierte Kleingärtner müssen sich in Wittenberge auf Anstieg von 4,1 Cent auf 7,6 Cent pro Quadratmeter und Jahr einstellen.

svz.de von
erstellt am 07.Okt.2014 | 12:00 Uhr

Steht den rund 1500 organisierten Hobbygärtnern in Wittenberge eine Pachtzinserhöhung bevor? Eine Frage, die Jörg Swierczinski als Vorsitzender und gleichzeitiger Geschäftsführer des Kreisverbandes der Gartenfreunde Prignitz, ein gewisses Unbehagen bereitet, „denn ich kann darauf derzeit noch keine verbindliche Antwort geben“, sagt er. Fakt sei aber, dass dem Kreisverband ein Gutachten vorliege, auf dessen Grundlage die Pachtzinsen für die Freizeitgärtner in allen Vereinen der Stadt angehoben werden können.

Was ist geschehen?

Der private Eigentümer einer Fläche, auf der ein Gartenverein Parzellen bewirtschaftet, hat beim Fachausschuss des Landkreises ein neues Gutachten zum Pachtzins in Auftrag gegeben. Das sei sein Recht, so wie auch Pächter ein solches Gutachten einholen könnten, erklärt dazu Wolfgang Strutz. Der Freizeitgärtner ist Mitglied im Kleingartenbeirat des Landes Brandenburg.

Im Bundeskleingartengesetz sind Regelungen für Pachtzins festgeschrieben. Strutz erklärt: „Das Gesetz bestimmt, dass der Pachtzins für die Kleingärten nicht höher sein darf, als das Vierfache dessen, was im gewerblichen Obst- und Gemüsebau an Pachtzins erzielt wird.“

Die Gutachter haben, da es im Landkreis relativ wenig Vergleichbares gibt, auch auf die Nachbarkreise zurückgegriffen. Laut Gutachten beträgt der Pachtzins für gewerblich genutzte Flächen im Obst- und Gemüsebau pro Quadratmeter 1,9 Cent. Rechnet man das mal vier, wie das Bundeskleingartengesetz es sagt, kann der Pachtzins für einen Quadratmeter Parzellenland 7,6 Cent betragen. Derzeit zahlen die Vereinsmitglieder 4,1 Cent pro Jahr und Quadratmeter. Das wäre zwar eine Steigerung auf fast das Doppelte im Jahr. Verdeutlicht man es aber pro Kleingarten, relativiert sich die Steigerung etwas . Muss eine Freizeitgärtner für seine Parzelle von 400 Quadratmetern jetzt einmal im Jahr 16,40 Euro Pacht bezahlen, könnte dieser Betrag auf 30,40 Euro steigen. Jörg Swierczinski sagt: „Der Kreisverband prüft derzeit das Gutachten und wird sich dann zum weiteren Vorgehen positionieren.“

Keinen Zweifel gibt es aus seiner Sicht daran, dass die Feststellungen in dem Papier für alle vom Verband angepachtete Flächen in der Stadt gelten. Die Verträge, die der Kreisverband als Zwischenpächter mit den Landeigentümern abgeschlossen hat, enthalten laut Geschäftsführer einen Passus zur Pacht. Danach gelte der Pachtzins so lange, bis ein neues Gutachten vorliegt. Und das ist jetzt geschehen.

Werden alle Landeigentümer nun mehr Pacht verlangen? Das können man jetzt noch nicht sagen, so Swierczinski. Aber: „Es sind schon einige Anträge auf Änderung bei uns eingegangen. Ein Eigentümer hat aber auch informiert, dass er vorläufig auf einen Anstieg verzichtet.“

Von den gut 74 Hektar, auf denen in Wittenberge organisierte Kleingärtner ihre Parzellen haben, befinden sich gut 40 Hektar in Besitz der Stadt. Wie reagiert sie auf die Möglichkeit, die Pacht zu erhöhen? Bürgermeister Dr. Oliver Hermann legte sich auf der Stadtverordnetenversammlung noch nicht fest, sprach vielmehr davon, dass es eine Pachtzinserhöhung geben könne.

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