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Der Prignitzer

20. September 2017 | 11:15 Uhr

Neue Tabukriterien für Windparks

vom

svz.de von
erstellt am 26.Jun.2013 | 05:36 Uhr

Prignitz | Wo sollen künftig neue Windparks in der Prignitz entstehen, wo alte nur noch Bestandsschutz haben? Damit beschäftigt sich gegenwärtig die Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel. In dieser Woche trafen sich die Planer mit Vertretern von Prignitzer Kommunen und Umweltbehörden, um weitere Fragen zu klären, "den Planungsentwurf zu qualifizieren", wie Ansgar Kuschel, Leiter der Planungsstelle, auf "Prignitzer"-Nachfrage erklärt. Im Dezember wolle sich nämlich die Regionalversammlung mit dem Entwurf beschäftigen. Gibt sie ihre Zustimmung, beginne das öffentliche Beteiligungsverfahren, könnten im Frühjahr 2014 mindestens zwei Monate lang Stellungnahmen, Einwände und Hinweise dazu abgegeben werden.

Begonnen hat die Diskussion über den vorläufigen Planungsentwurf aber schon längst, egal ob unter interessierten Investoren und Landbesitzern oder Kommunalpolitikern. Der Grund für das Interesse ist ganz einfach: Im Gegensatz zu dem bis heute gültigen Regionalplan aus dem Jahre 2003 werden aktuell ganz neue Anforderungen an die Planung von Windeignungsgebieten gestellt, wie Kuschel deutlich macht. "Der neue Plan soll drei Elemente enthalten: Die Windenergiesteuerung, die Vorranggebiete Freiraumschutz, also wichtige ökologische Bereiche, und zum Dritten hochwertige Kulturlandschaften, die vor technischer Überprägung durch Windparks oder große Solarfelder zu schützen sind". Zu letzterem zähle beispielsweise das Areal um das Königsgrab Seddin.

Insgesamt, so erklärt Kuschel, habe die Regionalversammlung Prignitz-Oberhavel harte Tabukriterien für Windeignungsgebiete festgelegt. Dazu zählen Naturschutzgebiete. Ebenso festgelegt wurden weiche Tabukriterien. Eines der wichtigsten sei der Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohnbebauungen - bislang sind nur 500 Meter vorgegeben. Der neue Abstand, so der Planer, resultiere vor allem aus den neuen bis zu 200 Meter hohen Windkraftanlagen und dem sich daraus ergebenden Emissionsschutz. Vorgegeben sei auch die künftige Größenordnung von Windeignungsgebieten. Kuschel umschreibt das mit minimal 100 bis maximal 750 Hektar. Diese Gebiete sollen "erkennbar anfangen und aufhören, einen klar definierten Abstand voneinander von mindestens fünf Kilometern haben".

Und noch etwas geben die neuen Richtlinien vor. "Beispiele wie Waterloo und Neu Schrepkow, die regelrecht von Windanlagen umzingelt sind, sollen sich nicht wiederholen." Bis 180 Grad um einen Ort herum seien zulässig - das sieht der bisherige Planungsentwurf beispielsweise für Krampfer vor - "aber eine Blickrichtung vom Ort im näheren Umfeld soll frei bleiben".

Kein leichtes Unterfangen also für die Planer, denn sie haben andererseits im neuen Planungsentwurf genügend Raum für die Windenergie nachzuweisen. "Seit der Bundestag 1997 die Windenergie privilegiert hat, dürfen entsprechende Anlagen grundsätzlich im Außenbereich errichtet werden. Wir bilanzieren also alle Flächen, schauen uns die Standorte an, prüfen sie anhand der harten und weichen Tabukriterien". So weist der bisherige Planentwurf so manche Fläche, auf der sich heute noch Windkraftanlagen befinden, nicht mehr als Windeignungsgebiet aus, wie beispielsweise in der Gemeinde Pirow. Sollte das am Ende so beschlossen werden, haben diese Anlagen nur noch Bestandsschutz, "so lange die Genehmigung für das jeweilige Windrad gilt", verdeutlicht der Planer.

Kuschel rechnet frühestens Ende 2015 mit einem Beschluss des neuen Plans. "Der Termin hängt von der Zahl der Stellungnahmen ab, ob wir erneut in die Beteiligung gehen müssen, weil Gebiete zu ändern sind."

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