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Nein zu höherer Belastung für Besitzer von Eckhäusern

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erstellt am 22.Aug.2012 | 09:53 Uhr

Berge | Im kommenden Jahr soll die Friedensstraße in Berge erneuert werden. Zwar handelt es sich dabei um eine Kreisstraße, doch auch die Gemeinde ist mit einem Eigenanteil für die Nebenflächen wie Gehwege dabei. Da Berge derzeit aber keinen ausgeglichenen Haushalt hat, mit einem entsprechenden Sanierungsprogramm arbeiten muss, sind alle möglichen Einnahmen auszuschöpfen.

Deshalb stand am Montagabend in der Gemeindevertretersitzung die Straßenausbaubeitragssatzung zur Diskussion, die - beschlossen im Juni 2004 - besagt nämlich, dass es für Eckgrundstücke, die durch mehrere öffentliche Straßen, Wege und Plätze erschlossen werden, eine Ermäßigung gibt, ihre Besitzer nur zu 66 Prozent an den anteiligen Straßenausbaukosten beteiligt werden. Hintergrund dieser Festlegung ist die Tatsache, dass diese Grundstücke ja doppelt belastet werden könnten, würde auch die zweite Straße ausgebaut.

Genau dieser Passus sollte nun heraus genommen werden vor dem Hintergrund des Ausbaus der Friedensstraße. Müssten Eckgrundstücksbesitzer dort voll bezahlen, würde die Gemeindekasse mit 5000 Euro weniger belastet, rechnete Hergen Reker, Kämmerer von Putlitz-Berge, vor. Da schon der Landkreis gegenüber ersten Planungen das Bauvorhaben abgespeckt habe, zudem mehr Investitionszuschüsse vom Land flössen, blieben statt der ursprünglich in dem Finanzplan für 2013 vorgesehenen rund 90 000 Euro Eigenanteil der Gemeinde nur rund 21 000 Euro übrig, könnte die geplante Kreditaufnahme von 70 000 Euro entfallen. Es sei ohnehin sehr fraglich, ob der Kredit angesichts des Haushaltssicherungskonzeptes genehmigt würde, betonte der Kämmerer.

Dennoch stieß dieser Antrag nicht auf Gegenliebe. Hartmut Lossin erklärte, dass er nicht bereit sei, die Satzung für ein Straßenbauprojekt zu ändern. Wenn überhaupt, dann nur dahingehend, dass Eckgrunstücksbesitzer nur bei einer Straßenbaumaßnahme mit 100 Prozent zur Kasse gebeten werden dürften, bei eventuell folgenden gar nicht mehr. Ansonsten wäre es ungerecht. Einen solchen Passus in der Satzung hielt Reker für problematisch, worauf Lossin dagegenhielt, dass "wir eine gewisse Verantwortung für unsere Einwohner haben".

Bei dem Straßenbauprojekt Friedensstraße seien acht Eckgrundstücke betroffen, rechnete Berges Bürgermeister Werner Eckel auf Nachfrage vor. Auf sie entfielen demnach die zusätzlichen 5000 Euro. Für Hartmut Rose geht es aber nicht um diese Summe, "es geht ums Prinzip", wie er seine Ablehnung zur Satzungsänderung begründete. Auch Helge Dieckmann hält "es nicht für angemessen, wegen 5000 Euro die Satzung zu ändern".

Am Ende stimmte nur Eckel dafür, sieben Gemeindevertreter dagegen, einer enthielt sich der Stimme. Eckel kommentierte das Ergebnis mit den Worten, dass damit hoffentlich nicht der Straßenbau im kommenden Jahr gefährdet werde. "Ich weiß nicht, wie das den Anwohnern dann erklärt werden soll."

Die sind am 30. August um 19 Uhr in der Berger Schule zur nächsten Informationsveranstaltung über den geplanten Straßenbau in der Friedensstraße eingeladen.

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