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Der Prignitzer

25. September 2017 | 20:44 Uhr

Namen von 13 Stasi-Richtern bleiben geheim

vom

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erstellt am 03.Nov.2011 | 07:57 Uhr

Berlin | Im Streit über die Offenlegung von Daten stasibelasteter Richter und Staatsanwälte hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) den Rücken gestärkt. Das brandenburgische Justizministerium müsse die Identität von stasibelasteten Richtern und Staatsanwälten nicht preisgeben, erklärte ein Gerichtssprecher gestern unter Verweis auf eine Entscheidung des 10. Senats.

Die Richter bestätigten in zweiter Instanz die Ablehnung eines Eilantrages eines Journalisten. Dieser hatte vom Justizministerium Auskünfte zur Identität und belastenden Erkenntnissen über 13 Richter und einen Staatsanwalt verlangt, die in der DDR für die Stasi tätig waren. Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts kann eine namentliche Benennung wegen des vorrangigen Persönlichkeitsrechts der Betroffenen nicht verlangt werden.

Schöneburg hatte im Frühjahr eingeräumt, dass in der brandenburgischen Justiz noch 150 Mitarbeiter mit Stasi-Vergangenheit beschäftigt sind, darunter 13 Richter und ein Staatsanwalt. Die Opposition hatte daraufhin eine erneute Stasi-Überprüfung der Richter sowie die Offenlegung aller Erkenntnisse zu früheren Tätigkeiten in der DDR verlangt. Ähnliches hatte ein Journalist gerichtlich durchsetzen wollen.

Der Minister lehnt neue Stasi-Überprüfungen und Auskünfte über die Juristen aus rechtlichen Gründen ab. Die Richter seien nach der Wende in Kenntnis ihrer Vergangenheit und in einem rechtsstaatlichen Verfahren gewählt worden. Nach der OVG-Entscheidung muss Schöneburg auch nicht über belastende Erkenntnisse der Richter berichten. Eine Auskunft darüber scheitere an den Regelungen im Stasi-Unterlagengesetz, die den Auskunftsanspruch nach dem Landespressegesetz verdrängten.

Die Preisgabe der Namen der Richter hätte nach Auffassung des 10. Senats für die Betroffenen "wegen der zu erwartenden Breitenwirkung erhebliche negative Folgen". Dabei sei zu berücksichtigen, dass das Auskunftsverlangen nicht die heutige Tätigkeit der Richter betreffe. Eine mögliche frühere Tätigkeit für die Stasi liege inzwischen mehr als 20 Jahre zurück.

Die Betroffenen stünden seit Jahren im Justizdienst des Landes Brandenburg und seien vor ihrer Einstellung durch Wahlausschüsse überprüft worden. Die Entscheidung Brandenburgs, auch Personen mit hinnehmbarer früherer Stasi-Tätigkeit zu Richtern und Staatsanwälten zu ernennen, verpflichte den Dienstherrn heute dazu, ihre Identität nicht zu offenbaren.

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