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Der Prignitzer

18. November 2017 | 18:51 Uhr

Nachdenkliche Zweifler

vom

svz.de von
erstellt am 19.Okt.2007 | 02:07 Uhr

Die FDP hat Recht: Die NPD muss widerlegt und entzaubert werden. Richtig ist aber auch, das kann nicht jeder. Leider gilt das auch für einige Parlamentarier. In jedem Fall für die, die das Mandat vor allem als Job verstehen, weniger als Gestaltungsauftrag zum Wohle der Gesellschaft. Und natürlich für diejenigen, die eigene Defizite nicht erkennen, aber dennoch auf kostenlose historische und rednerische Bildungsarbeit meinen verzichten zu können. Tatsache ist: Niemand aus dem Landesparlament hat beim Einzug der NPD entsprechende Angebot des Instituts für Politik, Wissenschaft und Kultur genutzt.
Nun also ein Verbotsverfahren, getragen von SPD und CDU. Kein gutes Signal, dass ein Allparteien-Schulterschluss nicht möglich war, weil die FDP nicht will und die PDS nicht darf. In der Sache bleibt der Weg aufregend, weil – „vor Gericht und auf hoher See liegst du in Gottes Hand“ – das Ergebnis offen bleibt. Versuch eins hat gezeigt, dass ein Scheitern vor Gericht die stärkt, gegen die das Verfahren gerichtet ist. Der Appell an vernünftige und seriöse Vorarbeit ist also jetzt schon dringlich, auch wenn sich eine Bundesrats-Mehrheit nicht abzeichnet.
Die Vorgänge in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und anderswo machen auch Zweifler nachdenklich. Ein NPD-Verbot würde zum Beispiel das Märchen beenden, die NPD sei „eine zugelassene Partei“. Es gibt in Deutschland keine zugelassenen Parteien, es gibt Parteien, die nicht verboten sind. Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD ist zweifelsfrei, dass der Steuerzahler sie stützen muss ein Treppenwitz. Im Übrigen würde ein Urteil gegen diese Partei der verbreiteten Bewertung den Boden entziehen, wer im Landtag sitzt, kann nicht so schlimm sein. Es bleibt aber dabei, dass sich Gesinnung nicht verbieten lässt.
Die Gründe für einen Verbotsversuch sind gewichtig, die dagegen auch. Es kann sein, dass das Pendel nach dem Einzug der Rechtsextremisten in den Schweriner Landtag in Bewegung gekommen ist. Anders gesagt: Die NPD arbeitet am Verbotsantrag mit. Das sagt ein Verbots-Zweifler.

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