Müßiger Streit

von
19. August 2009, 07:01 Uhr

Max-Stefan KoslikDas Konjunkturpaket II wirkt. Das resümiert zumindest der Deutsche Städtetag. Viele Kommunen haben bereits Beschlüsse über konkrete Bau- und Sanierungsprojekte gefasst. Ausschreibungen wurden versandt und Aufträge vergeben. Hier und da hört man in den Kommunen, dass das Zehn-Milliarden-Programm die Baupreise sogar in die Höhe treibt. In Berlin sind aus dem Konjunkturpaket II 7,2 Millionen Euro geflossen. Insgesamt sind in diesem und im nächsten Jahr 638 Millionen Euro vorgesehen. In Brandenburg laufen 185 Einzelprojekte im Volumen von 65 Millionen Euro. Hier stehen insgesamt 457 Millionen Euro zur Verfügung. In MV sind bereit 400 Vorhaben gebunden, 199 begonnen - abgeflossen ist noch nichts, versprochen jedoch schon fast die gesamte Summe von 316 Millionen Euro. Angesichts dieser Zahlen fällt es schwer, FDP-Bundeschef Guido Westerwelle zu folgen, der die gleichen Zahlen als Beleg dafür nimmt, dass das Konjunkturpaket II "falsch konstruiert gewesen ist und nicht so wirkt, wie es wirken könnte, wenn man sich auf ein faires Steuersystem konzentriert hätte, das Leistungsbereitschaft belohnt und für Investitionen sorgt." Gut, man kann darüber streiten, ob neue Steuersenkungen besser sind als ein Investitionsprogramm, dessen Finanzrahmen irgendwann ausgeben, verbaut und vergessen ist. Aber wäre im Frühjahr dazu Zeit gewesen ein Steuersenkungsprogramm loszutreten? Und hätten dafür zehn Milliarden Euro gereicht? Die Ruhe aus der sich sonst immer beschwerenden Bauwirtschaft deutet eher darauf hin, dass die Unzufriedenheit nicht so riesig sein kann. Und für die Baubranche ist das Paket ja geschnürt worden.

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