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Der Prignitzer

21. Oktober 2017 | 12:41 Uhr

Minister will Prozesshilfe erhalten

vom

svz.de von
erstellt am 26.Dez.2012 | 07:19 Uhr

Potsdam | Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) befürchtet eine sozialpolitische Schieflage durch die geplante Änderung der Prozesskostenhilfe. "Nach der neuen Regelung werden es sich viele Menschen nicht mehr leisten können, ihr Recht vor Gericht zu erstreiten", sagte Schöneburg. "Betroffen werden vor allem Menschen sein, die Unterstützung bitter nötig hätten", so der Minister. Denn vor allem Geringverdienern und Sozialhilfeempfängern würde der Zugang zum Klageverfahren verwehrt. Weil die Ausgaben für Prozesskostenhilfe seit Jahren kontinuierlich steigen, will die Bundesregierung die Bedingungen verschärfen.

Die finanzielle Unterstützung wird gewährt, wenn Menschen Gerichtskosten nachweislich nicht bestreiten können und ihr Anliegen Aussicht auf juristischen Erfolg hat. Teilweise wird eine Rückzahlung in Raten gewährt. Bundesweit wurden dafür bislang jährlich etwa 500 Millionen Euro ausgegeben. In Brandenburg lag die Summe laut Justizministerium 2011 bei 13,4 Millionen Euro - was etwa 3 Prozent des gesamten Justizhaushaltes entspricht. "Für 2012 gehen wir von einer vergleichbaren Summe aus", sagte Schöneburg. Im Jahr 2005 seien es rund 10,3 Millionen Euro gewesen. Dennoch lehnt der Linken-Politiker die geplante Verschärfung ab. Nach seiner Überzeugung hätte sie zur Folge, dass wesentlich mehr Menschen als bislang die gewährte finanzielle Hilfe in Raten zurückzahlen müssten. "Betroffen wären vor allem Geringverdiener, die mit Hartz IV aufstocken", erklärte Schöneburg. Gerade in diesem Bereich gäbe es aber besonders viele Klagen, wie die starke Belastung der Sozialgerichte zeige.

"Für diese Menschen stellt auch eine geringe Ratenzahlung eine finanzielle Belastung da. Sie werden sich genau überlegen, ob sie das Risiko einer Klage eingehen", meinte er. "Das wäre fatal und würde eine soziale und verfassungspolitische Errungenschaft unseres Rechtsstaats aushöhlen."

Der Jurist plädierte dafür, sich mehr auf ein strengeres Kontrollverfahren zu konzentrieren, um Missbrauchsfälle auszuschließen. Auch diesen Ansatz beinhaltet der Gesetzentwurf, der derzeit den Berufsverbänden zur Stellungnahme vorliegt. So wird nach Angaben Schöneburgs trotz vereinbarter Ratenzahlung nur ein Bruchteil des Geldes zurückgezahlt: 2012 waren es gerade mal 1,6 Millionen Euro bislang in Brandenburg.

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