Volkmar Schöneburg : Minister stürzt über Sexualverbrecher

Volkmar Schöneburg während seiner Rücktrittserklärung.
Volkmar Schöneburg während seiner Rücktrittserklärung.

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) tritt von seinem Amt zurück. Die Linke will die Nachfolge rasch regeln.

svz.de von
16. Dezember 2013, 00:33 Uhr

Erst gab es eine Krisensitzung der Brandenburger Linken, dann tagte der Koalitionsausschuss. Und dann trat Volkmar Schöneburg zurück. Der Druck auf Brandenburgs Justizminister war zu stark geworden: Der Politiker hatte am Mittwoch die zwangsweise Verlegung eines Sexualstraftäters, den er bis 2006 als Rechtsanwalt vertreten hatte, gestoppt. Zugleich war bekannt geworden, dass der ehemalige Mandant und sein mittlerweile in der Sicherungsverwahrung einsitzender Komplize über mehrere Jahre hinweg regelmäßig versucht hatten, mit dem Minister Kontakt aufzunehmen. Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs stand im Raum. Medien berichteten, dass die beiden Straftäter dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Potsdamer Landtag, Danny Eichelbaum (CDU), belastendes Material über den Minister zuspielen wollten. Denn für den kommenden Donnerstag hatte die Opposition eine Sondersitzung des Ausschusses beantragt.

„Ich habe mir vorzuwerfen, dass ich die Entscheidung über die Verlegung selbst getroffen habe“, sagte Schöneburg am Samstag, als er seinen Rücktritt im Potsdamer Inselhotel bekanntgab. Zudem habe er sich vorzuwerfen, dass er sein altes Anwaltshandy nicht sperren ließ, so dass es den Strafgefangenen möglich war, dort immer wieder anzurufen. Doch der Skandal um die Anrufe der beiden Häftlinge war nur das Tüpfelchen auf dem i. Schon vorher war der Justizminister in seinem eigenen Ministerium unter Druck geraten: Der Austausch einer langjährigen Abteilungsleiterin hatte Schöneburg ebenso ins Fadenkreuz von Opposition und Richterbund gebracht, wie die Absage des Neubaus einer Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen. Und seine Politik, die ein besonderes Gewicht auf die Resozialisierung von Straftätern legte, war vor allem der CDU ein dunkelrotes Tuch.

Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte sich am Freitag noch eher neutral zum weiteren Schicksal Schöneburgs geäußert: „Ich habe mit dem Justizminister gesprochen und gehe davon aus, dass der Justizminister die im Raum stehenden Vorwürfe aufklären und entkräften kann.“ Eine Aufforderung zum Rücktritt war das ebensowenig wie eine ausdrückliche Vertrauenserklärung. Schon am Freitag war deutlich geworden, dass Schöneburg keine Personaldiskussion in eigener Sache führen wollte. Zugleich habe sich der Eindruck verstärkt, dass der Anschein des Amtsmissbrauchs nicht mehr ausräumbar sein würde. „Für Schöneburg war das nicht durchhaltbar“, sagte ein Insider aus Regierungskreisen.

Die Opposition warf Woidke indes Versagen vor. „Ministerpräsident Woidke hat viel zu lange gezaudert, und sich nicht zu einem Machtwort durchringen können“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Michael Schierack. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Axel Vogel, nannte den Rücktritt „unausweichlich“. „Ein Justizminister darf genauso wenig wie andere Minister erpressbar sein“, so Vogel. Dagegen übte die rechtspolitische Sprecherin der Linken, Margitta Mächtig, heftige Medienschelte. „Was mich wirklich erschrickt, und fast hilflos macht, ist das Zusammenspiel von Presse und Kräften aus der Justiz, die lieber einen Minister über die Klinge springen lassen, als sich der inhaltlichen Auseinandersetzung mit ihm zu stellen“, postete sie auf Facebook.

Das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger Schöneburgs liegt nun bei der Linkspartei. Gestern Abend wollten deren Landesvorstand sowie die Fraktionsspitze zu ersten Beratungen darüber in Potsdam zusammenkommen. Im Gespräch sind dabei vor allem zwei Namen: Der Landesvorsitzende der Linken, Stefan Ludwig, und die bisherige Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski. Und vor allem Ludwig hätte Kapazitäten frei: Der Landtagsabgeordnete, der zu DDR-Zeiten ein Jura-Studium absolvierte, soll im Frühjahr seinen Platz als Landesvorsitzender für den Spitzenkandidaten bei den Landtagswahlen, Christian Görke, räumen. Trochowski hat sich als Staatssekretärin im Finanzminsterium den Ruf einer solide arbeitenden Beamtin erarbeitet, die für Größeres in Frage käme.


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