Minister sieht Bund in der Pflicht

Es wird teuer: Brandenburg braucht mehr Stromleitungen, um Wind- und Solarenergie abzuführen. dapd
Es wird teuer: Brandenburg braucht mehr Stromleitungen, um Wind- und Solarenergie abzuführen. dapd

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30. Mai 2012, 01:39 Uhr

Potsdam | Für den Netzausbau hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) einen klaren Rahmen vom Bund gefordert. "Das ist kein Verschieben von Verantwortung. Wir sind mittlerweile an der Grenze dessen angelangt, was wir noch umsetzen können", sagte Christoffers gestern in Potsdam. Die Erwartungshaltung an den neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sei groß. Christoffers erneuerte seine Forderung nach einer bundesweiten Umlage der Netzausbaukosten. Außerdem kritisierte er eine mangelnde Koordination des Netzausbaus auf Bundesebene. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte gefordert, dass die Länder ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten.

Brandenburg produziert mehr erneuerbare Energie, als es verbraucht, hat jedoch Probleme, den Strom in andere Bundesländer zu transportieren. Das Leitungsnetz ist an seiner Kapazitätsgrenze angelangt. Allein im Jahr 2010 mussten 1085 Mal Wind- und Solaranlagen vom überlasteten Stromnetz genommen werden. Ein Teil des Stroms aus Brandenburg fließt über Polen und Tschechien nach Süddeutschland. Dort wiederum müssten deshalb Kraftwerke zurückgefahren werden. "Da gibt es Grenzen des gegenseitigen Verständnisses", sagte Christoffers.

Brandenburg plant auf rund 2700 Kilometern neue oder verbesserte Stromleitungen. Doch ungeklärt ist weiterhin, wie die Kosten des Ausbaus bundesweit verteilt werden können. Brandenburg fordert daher seit Langem eine Umlage der Kosten auf alle Länder, damit die Brandenburger Verbraucher nicht auf erhöhten Strompreisen sitzen bleiben.

Derzeit wolle jedes Bundesland sein eigenes Energiekonzept umsetzen. "Die sind dann zum Teil nicht kompatibel", kritisierte Christoffers weiter. Der Bund habe gegen den Widerstand der Länder beschlossen, die Planungen für den Netzausbau mit Hilfe der Bundesnetzagentur selbst in die Hand zu nehmen. Die Institution sei aber noch gar nicht entsprechend mit Personal ausgestattet. Dadurch komme es zu Verzögerungen.

Die Umsetzung der umstrittenen Energiestrategie 2030 hat nach Angaben von Christoffers unterdessen begonnen. Zahlreiche Projekte liefen bereits, sagte er. Als Beispiel nannte er eine Veranstaltungsreihe für Kommunen, bei der diese über Möglichkeiten im Bereich der erneuerbaren Energien unter Einbeziehung der Bürger informiert werden.

Als weiteres Beispiel nannte Christoffers das Projekt "Energieeffizienz Forst". Dabei gehen ehemalige Langzeitarbeitslose, die zu sogenannten Stromsparhelfern ausgebildet wurden, in einkommensschwache Haushalte und suchen nach Energiesparpotenzialen.

Die im Februar von der Brandenburger Landesregierung beschlossene Energiestrategie sieht unter anderem eine Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch sowie eine Verringerung des CO2-Ausstoßes vor. Gleichzeitig setzt sie aber auf Braunkohle, was vor allem bei Umweltschützern auf Kritik stößt.

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