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Der Prignitzer

23. Oktober 2017 | 13:44 Uhr

Mieter gewinnt, Gewoba zahlt

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Familie Steinke erzielt am Amtsgericht Vergleich und bekommt 460 Euro zurück / Wohnungsbaugesellschaft legte keine Beweise vor

von
erstellt am 26.Jun.2014 | 16:53 Uhr

Formal ist es ein Vergleich und kein Schuldspruch, den das Amtsgericht Perleberg am 8. Mai verkündete. Aber Gisela und Manfred Steinke sind mehr als zufrieden: „Wir haben gewonnen“, sagt Gisela Steinke. In der Tat endet das Gerichtsverfahren im Streit um 460 Euro für die Wittenberger Wohnungsgenossenschaft Gewoba blamabel: Sie muss 460 Euro an ihre Mieter Steinkes zurückzahlen und die Prozesskosten tragen.

Vorausgegangen war ein monatelanger Streit, in dem sich Steinkes hilflos vorkamen. Verzweifelt wandten sie sich vor einem Jahr an unsere Zeitung. Wir griffen ihren Fall auf, machten ihn öffentlich. 460 Euro hatte die Gewoba in bar für einen verlegten PVC-Belag in der neu sanierten Wohnung verlangt, den Steinkes zunächst zahlten. Dafür gibt es eine undatierte Quittung. Angeblich sei der Belag höherwertig gewesen, so dass die Zahlung gerechtfertigt sei.

Dem widersprachen Steinkes und argumentierten, dass andere Mieter bei Sanierungen keine anteiligen Kosten hätten tragen müssen. Die Gewoba sprach unserer Zeitung gegenüber von Sanierungskosten in Höhe von etwa 23 000 Euro und bekräftigte, dass es sehr wohl üblich sei, gegebenenfalls Mieter anteilig an solchen Kosten zu beteiligen. Das wollten Steinkes nicht akzeptieren. „Warum sollten wir auch, wir fühlten uns im Recht, wir wollten unser Geld zurück bekommen“, sagen sie.


Juli 2013 Klage eingereicht


Zu einer Einigung kam es nicht, so dass Steinkes Anwältin im Juli 2013 eine Klageschrift verfasste, die unserer Redaktion vorliegt. Darin heißt es, dass es keine Vereinbarung zur Zahlung für einen vermeintlich höherwertigen PVC-Belag gibt. Auch ein vertraglicher oder gesetzlicher Anspruch auf Zuzahlung bestehe nicht. Außerdem liege eine Ungleichbehandlung vor, da andere Mieter nicht zur Kasse gebeten wurden. Damit werde der genossenschaftliche Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. In der Klageschrift wird von einer „willkürlichen Forderung“ gesprochen.

Im Januar 2014 beantragte der Anwalt der Gewoba gegenüber dem Amtsgericht Perleberg, die Klage abzuweisen. Auch dieses Schreiben liegt unserer Redaktion vor. Zur Begründung führte er an, dass es eine Vereinbarung zur Zahlung der 460 Euro gebe, dass der Betrag nicht sittenwidrig und die eingebauten Materialien nicht minderwertig seien. Von einer Bereicherung der Gewoba könne nicht die Rede sein.

Im März nahm Steinkes Anwalt Stellung zu dieser Position, legte nochmals dar, dass weder der Mietvertrag noch das Übergabeprotokoll „irgendwelche Zuzahlungen“ enthält. Die von der Gegenseite erwähnte Vereinbarung existiere nicht. „Der Kläger und seine Ehefrau wurden überrumpelt“, schreibt ihr Anwalt.


Steinkes sprechen von einem Diebstahl


Auch ein weiteres Argument der Gewoba lässt Steinkes Anwalt nicht gelten. Die Gewoba habe davon abgesehen, einen Teil der Modernisierungsmaßnahmen ganz oder teilweise auf die Miete umzulegen. Das nahm Steinkes Anwalt „völlig fassungslos“ zur Kenntnis und erwiderte: „Der Kläger hat eine vollständig sanierte Wohnung angemietet. Damit war es der Beklagtenseite (Gewoba, Anm. d. Red.) nicht erlaubt, nachträglich Kosten der Modernisierung umzulegen, denn diese Wohnung war bereits modernisiert.“

Am 20. März kommt es zu einer öffentlichen Sitzung am Amtsgericht Perleberg. Beide Seiten tragen ihre Argumente vor, und aus dem Protokoll gehen die Zweifel des Gerichts an der Darstellung der Gewoba hervor: Das Gericht erklärt, dass eine getroffene Zahlungsvereinbarung nicht aus den vorliegenden Akten ersichtlich ist. Steinkes Anwalt bekräftigte nochmals, dass auch im Übergabeprotokoll zur Übernahme der Mietwohnung kein Hinweis existiert, dass sich Steinkes in irgendeiner Form an den Kosten der Sanierung zu beteiligen hätten.

Das Gericht schlägt beiden Parteien einen Vergleich vor, dem diese zustimmen. Dieser legt fest, dass die Gewoba die strittigen 460 Euro an Familie Steinke zahlen und die Kosten des Rechtsstreites tragen muss.

„Hätten wir nicht gekämpft, wäre die Gewoba mit dieser Sache durchgekommen, hätte sich ungerechtfertigt bereichert. Aus unserer Sicht war das Diebstahl“, sagt Gisela Steinke. Das Geld sei inzwischen gezahlt worden.


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