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Der Prignitzer

21. November 2017 | 11:31 Uhr

Mehr Sicherheit in Gerichten

vom

svz.de von
erstellt am 23.Aug.2012 | 07:39 Uhr

Potsdam | Brandenburg rüstet auf bei der Sicherheit der Gerichte. Seit Juni sind zwei mobile Sicherheitsteams im Land unterwegs, um abwechselnd an den kleineren Gerichten im Land Einlasskontrollen durchzuführen. Das ist ein Ergebnis des Anfang des Jahres von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) vorgelegten Sicherheitskonzeptes.

Zusammen mit Umbauten im Eingangsbereich der Amtsgerichte Perleberg, Oranienburg und Prenzlau seien an allen Strafgerichten bei Bedarf Einlasskontrollen mit Metalldetektor und Gepäckröntgengerät möglich, so Schöneburg in einer Antwort auf die parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum. Schon mit Beginn des neuen Jahres soll eine weitere mobile Sicherheitsgruppe mit vier Leuten gebildet werden, um die zeitweisen Kontrollen auszuweiten. Eine vierköpfige Sicherheitsgruppe kostet laut Ministerium pro Jahr knapp 130 000 Euro.

Die Umbauten an den drei Amtsgerichten und dem Arbeits- und Sozialgericht Cottbus kosten laut Justizministerium insgesamt rund 1,5 Millionen Euro. Bislang seien 480 000 Euro verbaut. Zusätzlich werden beim Amtsgericht Cottbus und beim Arbeitsgericht Potsdam die Umbauten über die Mieten bezahlt. Die vollständige Umsetzung des neuen Sicherheitskonzeptes hänge allerdings von den im Haushaltsplan der kommenden Jahre eingeplanten Geldern ab, so Schöneburg einschränkend.

Hier sieht die Deutsche Justizgewerkschaft im Land Brandenburg dringenden Handlungsbedarf. "Im Landeshaushalt sind gerade einmal 4,6 Prozent der Haushaltsgelder für den Justizbereich vorgesehen", sagt Landesvorsitzende Sabine Wenzel. "Das ist ein winziges Stück vom Kuchen." Werde der Justiz als dritte Gewalt im Staat auch finanziell eine angemessene Bedeutung eingeräumt, könnten permanente Einlasskontrollen an den Gerichten umgesetzt werden, stellt Sabine Wenzel klar.

Dafür seien neben der Kontrolltechnik aber jeweils zwei zusätzliche Mitarbeiter nötig - ein Mann und eine Frau zur persönlichen Kontrolle. Das diene allerdings nicht nur der Sicherheit der Richter, Anwälte und Justizmitarbeiter. "Auch Besucher von Verhandlungen haben ein Recht darauf, unbeschadet wieder nach Hause zu kommen", sagt Sabine Wenzel klar. Am liebsten wäre der Gewerkschafterin, dass dafür Justizangestellte beschäftigt werden und keine privaten Wachleute von außen kommen.

Ständige Kontrollen mittels Metalldetektor und Gepäckröntgenanlage gibt es laut Justizministerium derzeit am Oberlandesgericht Brandenburg/Havel sowie den Landgerichten Cottbus und Frankfurt (Oder). Auch an den Sozialgerichten werde seit April vergangenen Jahres ständig kontrolliert. Nur bei den Arbeits- und Finanzgerichten finden laut Ministerium mangels Personal keine Einlasskontrollen statt.

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