Anreize vom Land : Mehr Geld im Falle der Kreisfusion

Die Kommunen in der Prignitz könnten bei einer Fusion von Landkreisen mehr Geld erhalten.
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Die Kommunen in der Prignitz könnten bei einer Fusion von Landkreisen mehr Geld erhalten.

Brandenburgs Finanzminister stellt konkrete Ideen vor

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09. Mai 2017, 12:00 Uhr

Mit einem Millionen-Geschenk will die Landesregierung insbesondere den ländlichen Kreisen eine Fusion versüßen. Von der Ursprungsidee, einmal pro Landkreis 1,5 Millionen Euro zu zahlen, sei man abgerückt, so Finanzminister Christian Görke (Linke): „Bei einer Zusammenführung gibt es zehn Millionen Euro, pro LandKreis fünf“, sagt er.

Mit dieser Summe sollen die Kreise einen Großteil der durch die Fusion anfallenden Kosten begleichen. Dabei geht es um Personal, Software und um den Erhalt von Standorten der Verwaltungen, skizziert Görke. „Diese Summe scheint realistisch zu sein, das bestätigen auch Vertreter der Kreise“, sagt Görke gegenüber unserer Zeitung.

Um Investitionen zu sichern, werde es einen speziellen Fonds mit 50 Millionen Euro jährlich geben. Auf alle Landkreise nach Einwohnern verteilt, stünden laut Görke davon 30 Millionen zur Verfügung. Die restlichen 20 Millionen sollen auf die Kreise verteilt werden, die keine Anbindung an den Berliner Raum haben.

Neben Prignitz/Ostprignitz wären das Elbe-Elster/Oberspreewald-Lausitz und die Stadt Cottbus. Hochgerechnet auf die Prignitz könnten das geschätzt nochmals acht bis zehn Millionen Euro jährlich sein.

Diesen Vorschlag begrüßt der Putlitzer Amtsdirektor Hergen Reker. Als Vertreter der Prignitzer Kommunen schlägt er vor, diese 20 Millionen Euro direkt an die Kommunen zu verteilen. Nicht der Kreis solle entscheiden, was damit geschieht, sondern die Kommunen. „Wir benötigen das Geld für Instandhaltung von Straßen und Schulen“, nennt Reker Beispiele. Verteilt werden könnte die Summe pro Kopf. Bezogen auf Putlitz-Berge wären das rund 200 000 Euro. Oder die Kommunen erhalten einen Betrag in Abhängigkeit von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit: stärkere etwas weniger, schwächere etwas mehr Geld, nennt Reker einen zweiten Vorschlag.

Um Altschulden möglichst gering zu halten, stellt das Finanzministerium die Übernahme von Kassenkrediten in Aussicht. Die Prignitz ist nicht belastet, aber für Ostprignitz könnte es eine Teilentschuldung geben. Diese Pläne hatte Görke in der vergangenen Woche gegenüber Vertretern der beiden Kreise Prignitz und Ostprignitz erläutert. „Das war eine konstruktive Atmosphäre“, urteilt der Minister.

Diesen Eindruck hatte auch der Landtagsabgeordnete Thomas Domres. Der Prignitzer befürwortet die Kreisfusion und stellt fest: „Mit diesem Finanzkonzept erfüllen wir mehrere Forderungen des Kreistages.“

Mit den zehn Millionen seien die Kosten der Fusion gut zu bewältigen und es seien zusätzliche Mittel des Landes. „Damit erfüllen wir eine Kernforderung und nehmen das Geld nicht aus dem Topf der Kreise und Kommunen“, sagt Domres.

Mit 183 Euro je Einwohner stelle Brandenburg mehr Geld für die Fusionen zur Verfügung, als andere Bundesländer. „In Sachsen und Thüringen waren es 71 Euro, in Mecklenburg 85 Euro“, erklärt Domres. Das Land wolle mit der Reform nicht sparen, sondern „die Verwaltungen effizienter machen“. Die Schlüsselzuweisungen an die Kreise unabhängig von der Einwohnerzahl zu gestalten, halte er nicht für realistisch. „Dieser Interessenkonflikt dürfte kaum lösbar sein.“

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