Perleberg : Mehr Beteiligung in Hauptsatzung verankert

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04. Dezember 2018, 09:24 Uhr

Die Stadt hat ihre Hauptsatzung geändert. Einhellig stimmten die Stadtverordneten den Änderungsvorschlägen der Verwaltung und der Fraktion Die Linke zu.

Somit gewinnt die Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Senioren eine größere Bedeutung in der Kreisstadt. Nicht zuletzt Dank des neu gefassten Paragrafen 18a der Brandenburger Kommunalverfassung sichert nun die Stadt Kindern und Jugendlichen „in allen sie berührenden Gemeindeangelegenheiten Beteiligungsrechte zu“. Dabei werden seitens der Stadt Begehungen, Diskussionsrunden, Kinder- und Jugendbefragungen sowie Arbeitsgruppen für Kinder und Jugendliche angeboten.

Auf Vorschlag der Linken hat der Seniorenbeirat Eingang in die Hauptsatzung gefunden, einen eigenen Paragrafen (4b) erhalten. Damit wird der Seniorenvertretung die Möglichkeit gegeben, sich zu Maßnahmen und Beschlüssen, die Auswirkungen auf Belange der Senioren der Stadt und der Ortsteile haben, zu äußern. In der Stadtverordnetenversammlung und ihren Ausschüssen kann der Beirat Stellung Beziehen.

Offiziell ist nun in der Hauptsatzung verankert, dass Perleberg die zusätzliche Bezeichnung „Rolandstadt“ führt.

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