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Früherer Ministerpräsident zu Besuch : Matthias Platzeck plaudert in Bad Wilsnack

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Brandenburgs Ex-Ministerpräsident hat kein Rezept für Stabilisierung der SPD - Sicherheit langfristig nur gemeinsam mit Russland

svz.de von
erstellt am 25.Mai.2016 | 21:00 Uhr

Reichlich zu tun habe er auch nach dem Abschied vom Amt des Ministerpräsidenten immer noch, versicherte Matthias Platzeck am Dienstagabend im KMG-Club des Vitalhotels ambiente in Bad Wilsnack. „Sechs Monate war ich mit dem Vorsitz der Atomkommission beschäftigt, dazu kommt die Arbeit als Schlichter bei den Lufthansa-Tarifverhandlungen, die Tätigkeit für das Deutsch-Russische Forum und anderes. Meine Frau hat aber den Eindruck, dass ich mehr arbeite. Denn früher war ich abends zu Hause, viele Termine heute finden aber weiter weg statt.“

Viele Fragen von Moderator Peter Brinkmann drehten sich um die aktuelle Situation und die Zukunft der SPD. Wie der Abwärtstrend der Sozialdemokraten rasch zu stoppen sei, darauf hatte auch Platzeck keine einfache Antwort. Die SPD müsse sich auf ihren Anspruch besinnen, die Partei der kleinen Leute zu sein und sich um jene kümmern, die den Anschluss an die Gesellschaft zu verlieren drohten, konstatierte er. Dazu zählten die Kassiererinnen in den Supermärkten, deren Bezahlung nicht zum Leben ausreiche oder junge Leute ohne langfristige Arbeitsverträge, oder die fehlenden Möglichkeiten für Familien, passenden Wohnraum in Großstädten zu finden. Die Partei solle weniger bei einem Latte Macchiato intellektuelle Diskurse zur ökologischen Zukunft führen, sondern über die Probleme und Nöte dieser Menschen reden, auch wenn dies weniger glamourös sei.

Zur SPD-Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl meinte der Ex-Ministerpräsident, der Parteivorsitzende habe den ersten Zugriff. Mögliche Bewerber bei einem Nein von Sigmar Gabriel seien Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz, Martin Schulz und Manuela Schwesig. Letztere leiste exzellente Arbeit als Familienministerin und habe eine große Perspektive. Ein von ihr engagiert geführter Wahlkampf biete große Chancen. Selbst wenn Manuela Schwesig Angela Merkel unterliegen würde, hätte sie dann große Chancen bei der nächsten Wahl, wenn die Kanzlerin nicht wieder antrete, so Platzeck.

Sicherheit sei in Europa langfristig nur gemeinsam mit Russland zu erreichen, betonte der SPD-Politiker. Die bei der nächsten Nato-Tagung anstehenden Entscheidungen zur Stationierung weiterer Verbände in Osteuropa und der Aufbau eines Raketenabwehrsystems würden zu russischen Gegenaktionen führen. Das setze eine gefährliche Rüstungsspirale in Gang. Beim Umgang mit Russland sei mehr Rücksichtnahme und Expertenwissen erforderlich.

Als Höhepunkte seiner Karriere sieht es Platzeck an, in seiner Heimat Potsdamer OB, Umwelt- und Ministerpräsident gewesen zu sein. Er plädierte für die Begrenzung der Amtszeit des Regierungschefs auf zwei Wahlperioden. „Der eigene Ideenvorrat nimmt ab und es bilden sich Gruppen von Menschen um den Amtsträger, die wollen, das alles wie bisher weitergeht. Das ist nicht im Sinne der notwendigen Innovationen und der Entwicklung des Landes.“ Das habe er selbst erst im Nachhinein verstanden.  

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