Fragwürdiges EU-Verfahren : Los entscheidet über Buchvergabe

Prignitzer Buchhändler gingen  bei der Schulbuchvergabe des Kreises leer aus.
Prignitzer Buchhändler gingen bei der Schulbuchvergabe des Kreises leer aus.

EU zwingt Kreis zur Ausschreibung des Schulbuchverkaufs, obwohl die Angebote preislich identisch sind

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29. August 2016, 21:00 Uhr

Eine Hamburger Buchhandlung beliefert Prignitzer Schulen in Trägerschaft des Kreises mit den Schulbüchern für das kommende Schuljahr. Hiesige Händler gehen leer aus (wir berichteten). Ein Los entschied letztendlich über die Vergabe, bestätigt der Landkreis.

„Die Europäische Union verlangt diese Ausschreibung“, sagt Lutz Behrendt, Büroleiter des Landrates. Dabei mache sie gar keinen Sinn, da es ein Buchpreisbindungsgesetz gibt. „Eine öffentliche Ausschreibung soll unter mehreren Angeboten das wirtschaftlich günstigste auswählen“, so Behrendt. Nur bei den Schulbüchern gibt es keine Unterschiede.

„Das Kriterium Preis verliert fast vollständig seinen Auswahlcharakter“, sagt Behrendt. Auch sonstige wirtschaftliche Vergünstigungen würden weitgehend als Wettbewerbsparameter wegfallen, insbesondere die Gewährung von Zahlungszielen, Zugaben oder Prämien.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels kennt das Dilemma und spricht von einem sinnlosen Verfahren. Er setze sich deshalb gegenüber der Europäischen Union für eine kartellrechtliche Ausnahmeregelung bei preisgebundenen Schulbüchern ein. „Trotz intensiver Bemühungen ist es ihm in der Vergangenheit nicht gelungen, die Kommission von der Zweckmäßigkeit einer solchen Regelung zu überzeugen“, weiß Lutz Behrendt.

Also muss der Kreis ausschreiben. Er hat sich gegen Einzellose entschieden, da mit ihnen der für Sammelbestellungen maximal mögliche Preisnachlass von 15 Prozent nicht zu erreichen sei. „Den gibt es erst bei einem Auftragsvolumen von mehr als 50 000 Euro.“

Stattdessen gab es eine beschränkte Ausschreibung, bei der von mindestens drei Bewerbern ein Angebot abgefordert wird. Der Kreis forderte fünf Firmen auf. „Die Erfahrung zeigt, nicht jeder gibt wirklich ein Angebot ab, nicht immer ist es korrekt und vollständig“, sagt Behrendt. Blieben weniger als drei Angebote übrig, müsste die Ausschreibung wiederholt werden. Daher habe man sich für die Zahl fünf entschieden, darunter ortsansässige Händler.

Erwartungsgemäß waren die Angebotssummen gleich. Die Lose mit den nicht sichtbaren Bieternamen kamen in einen Behälter, ein Mitarbeiter habe das Los gezogen. Der betreffende Buchhändler erhielt den Zuschlag. Ein weiterer Mitarbeiter der Verwaltung habe den Vorgang dokumentiert.

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