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Linken streiten lautstark über die Energiestrategie

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Potsdam | Die Fraktion der Linkspartei steht nicht hinter dem Energiekurs von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Mehrere Abgeordnete bestätigten dieser Zeitung, dass sie eine Energiestrategie ablehnen, die die derzeit gültigen Klimaschutzziele des Landes aufweicht.

Ministerin Anita Tack und ihr Kabinettskollege Ralf Christoffers sollen wegen der Energiestrategie 2030 in einer Fraktionssitzung unüberhörbar aneinander geraten sein. Tack will nicht von den Klimaschutzzielen abrücken, die den Neubau von Kohlekraftwerken faktisch ausschließen, und Christoffers will der weiteren Braunkohleverstromung und damit einem neuen Kraftwerk in der Lausitz zumindest eine Chance geben.

Michael-Egidius Luthardt, Abgeordneter aus dem Barnim, gilt als der profilierteste Wortführer einer Gruppe von Fraktionsmitgliedern, die auf einer Einhaltung des Koalitionsvertrages bestehen. "Das war verglichen mit unserem Wahlprogramm schon ein Kompromiss, den ich noch mittrage, obwohl ich auf dem Parteitag dagegen gestimmt habe", sagt er. "In einer Fraktion, die jetzt die Klimaschutzziele aufgeben würde, fühle ich mich nicht mehr aufgehoben", meint der Abgeordnete weiter. Auch die Abgeordnete Carolin Steinmetzer-Mann aus dem Elbe-Elster-Kreis sagt, dass der Koalitionsvertrag nicht mit einer Energiestrategie vereinbar ist, die den Neubau eines konventionell betriebenen Braunkohlekraftwerks ermöglicht. "Wir werden von den Sozialdemokraten zuweilen darauf hingewiesen, dass die geschossenen Vereinbarungen bindend sind. Das gilt dann auch in der Energiepolitik für beide Seiten", sagt Steinmetzer-Mann.

Noch gibt es keinen gemeinsamen Vorschlag der Linken-Minister, sondern nur den Austausch von Gutachten. Ein naheliegender Ausweg: Man legt sich gar nicht fest. Das klingt bei dem Prignitzer Abgeordneten Thomas Domres durch. Der wirtschaftspolitische Sprecher sagt, man brauche gar keine Entscheidung zu neuen Kraftwerken. "Wir können nicht wissen, was 2030 sein wird." Er verweist darauf, dass derzeit kein Unternehmen in Jänschwalde ein neues Kraftwerk bauen wolle.

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erstellt am 01.Dez.2011 | 06:33 Uhr

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