Gesamtmitgliederversammlung „Die linke“ : Linke will wieder mehr zuhören

Dora Wrede (v.l.) , Thomas Domres, Sabine Ott , Christian Elger, Doris Mair und Anita Kochnowski führen künftig die Prignitzer Linken.
Dora Wrede (v.l.) , Thomas Domres, Sabine Ott , Christian Elger, Doris Mair und Anita Kochnowski führen künftig die Prignitzer Linken.

Aus für Kreisgebietsreform und Senkung der Kreisumlage prägten die Diskussion – Thomas Domres wurde wiedergewählt

von
03. Dezember 2017, 21:00 Uhr

Die gescheiterte Kreisgebiets- und Verwaltungsstrukturreform sowie die künftige Kreisumlage haben am Sonnabend für intensive Diskussionen auf der Prignitzer Gesamtmitgliederversammlung der Linken in Perleberg gesorgt. Ist Brandenburgs Regierungskoalition umgefallen oder hat sie eine notwendige Korrektur eingeleitet, darüber gingen die Meinungen zunächst auseinander. „Wir wollten die Reformen nicht gegen eine Mehrheit der Bürger durchsetzen, auch wenn wir dafür eine Mehrheit im Landtag hatten“, sagte Kreisvorsitzender Thomas Domres. „Alle Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage, auch der Prignitzer, hatten sich dagegen ausgesprochen. Auch die Verwaltungen wollten die Reformen nicht.“ Domres räumte ein, die Absage der Kreisgebietsreform „auf einem Parkplatz in Meyenburg“ habe für zusätzliche Irritationen gesorgt.

Die Linken seien vom Beginn der Leitbilddiskussion bis zum Referentenentwurf für Veränderungen offen gewesen und hätten diverse in die Dokumente eingebracht, so der Kreisvorsitzende. Zudem habe es über Gesprächsrunden und Regionalkonferenzen Kontakt zu vielen Mitgliedern gegeben. Es sei aber nicht gelungen, mit den eigenen Argumenten die Herzen und Köpfe der Menschen zu erreichen.

Den Stopp der Verwaltungsstrukturreform begründete Domres mit dem Widerstand der Kommunen und Kommunalvertretungen. Letztlich hätten die Verwaltungen Beschlüsse umsetzen müssen, die sie zuvor abgelehnt hatten. Den Volksentscheid und eventuell ein Verfassungsgerichtsurteil abzuwarten hätte nur viel Zeit gekostet, so Domres. Diese solle nun besser genutzt werden, um Möglichkeiten freiwilliger Kooperationen auszuloten. Dabei sei man vor der Debatte zurKreisgebiets- und Strukturreform schon weiter gewesen, beispielsweise zwischen den Landkreisen Barnim und Uckermark aber auch bei bei einigen Aufgaben zwischen der Prignitz und Ostprignitz-Ruppin. Daran könne angeknüpft werden.

Domres nutzte die Diskussion zur gescheiterten Kreisgebietsreform für ein Plädoyer zum respektvollen Umgang mit der Meinung anderer und einen besseren Politikstil. „Setzen wir die Reform trotz der Widerstände durch, heißt es, die da oben sind abgehoben und unbelehrbar. Akzeptieren wir die Mehrheitsmeinung, sind wir umgefallen und nicht durchsetzungsfähig. So funktioniert Politik nicht“, sagte er. Es müsse möglich sein, ohne Gesichtsverlust und Verletzungen Irrtümer einzugestehen und zu korrigieren ohne Gesichtsverlust.

Domres warb dafür, wieder mehr zuzuhören, Hinweise der Menschen ernst zu nehmen und in der politischen Arbeit aufgreifen. Zudem müsse das Herz der Menschen mehr angesprochen werden. Auch die sozialen Netzwerke stellten neue Anforderungen an das Handeln der Linken, denen diese sich stellen müssten.

Bernd Polte verteidigte die Reduzierung der Kreisumlage ab 2018 um drei Prozent. Dabei sei dabei nicht nur der Vorschlag der Verwaltung abgenickt worden, sondern der Finanzausschuss des Kreistages habe das Thema intensiv diskutiert und danach der Vorlage zugestimmt. Mit dieser erhielten die Kommunen wieder mehr finanziellen Spielraum. Ein Problem sei, dass dem Landkreis weniger Geld für freiwillige Leistungen zur Verfügung stehe.

Domres verwies auf den erfolgreichen Konsolidierungskurs seit 2013/14. Der Kreis benötige aber ausreichende Mittel, um Aufgaben wie den Breitbandaussbau zu meistern, sagte er mit Blick auf Vorstellungen, die Umlage noch weiter zu reduzieren. Die Landesregierung müsse im neuen Kommunalausgleichsgesetz arme Kommunen stärken und Soziallasten stärker berücksichtigen.

Abschließend wurde der Kreisvorstand gewählt. Thomas Domres wurde mit großer Mehrheit bestätigt. Stellvertreterin ist Doris Mair. Sabine Ott bleibt Geschäftsführerin und Holger Schult Schatzmeister. Anita Kochnowski, Christian Elger und Dora Wrede komplettieren den Vorstand.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen