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Linke steht zu Fred Fischer und schlägt Neuwahlen vor

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erstellt am 24.Feb.2013 | 06:40 Uhr

Perleberg | Sonnabend traf sich die Linksfraktion des Perleberger Stadtparlaments zu einer Sondersitzung. Einziges Thema war die aktuelle Situation nach dem Gerichtsentscheid im Fall Fischer.

"Sollte Fred Fischer in dieser Woche Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen, werden wir das akzeptieren und unterstützen", teilt Thomas Domres gestern das Ergebnis der Sitzung mit. Sie gehen davon aus, das Fischer diese vom Gericht ausdrücklich eingeräumte Möglichkeit nutzen werde. "Das ist sein gutes Recht", sagt Domres.

Ferner habe die Fraktion noch einmal die gesamte Diskussion im Parlament diskutiert. "Wir müssen davon ausgehen, dass bis zum Ende von Fischers Amtszeit 2015 die Rechtssache nicht abgeschlossen ist", so Domres. Diese Meinung stimmt wesentlich mit der in den anderen Fraktionen überein, wie sich bereits am Freitag gezeigt hatte.

Die Linke sei am Sonnabend darin überein gekommen, ihren Vorschlag zu Neuwahlen aufrecht zu erhalten. Das setze aber voraus, dass die gegen Fischer gefassten Beschlüsse aufgehoben werden, damit der Klagegrund entfällt und es zu keinem Prozess kommt. Dann müsste das Parlament ein Abwahlbegehren gegen Fischer einleiten und zugleich müssten alle Abgeordneten ihr Mandat niederlegen.

"Wir wissen aber, dass dieser Vorschlag auf wenig Gegenliebe in den anderen Fraktionen stößt und wir sehen keine Mehrheit dafür", räumt Domres ein. Zugleich betont er, dass es aber auch keine anderen Vorschläge zum weiteren Vorgehen gebe.

Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte in der vergangenen Woche die Rücknahme von Fischers Ernennung zum Bürgermeister und das Verbot über das Ausüben der Amtsgeschäfte für rechtens erklärt. Die Richter hatten entschieden, dass diese von den Abgeordneten gefassten Beschlüsse sofort vollziehbar sind. Die Begründung des Gerichts war sehr deutlich formuliert: Fred Fischer hat gelogen, er hat wissentlich als IM für die Stasi gearbeitet.

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