Linke bereiten Kommunalwahlen vor : Linke nominiert Kreistagskandidaten

Die Prignitzer Linken wählten ihre Kandidaten für den neuen Kreistag.
Die Prignitzer Linken wählten ihre Kandidaten für den neuen Kreistag.

Kreisverband formuliert im Wahlprogramm konkrete Forderungen / Statement zum Landratskandidaten erst am 12. März

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02. Februar 2014, 22:00 Uhr

Einen Wahlmarathon absolvierten die Mitglieder der Linkspartei am Sonnabend bei ihrer Mitgliederversammlung im Hotel „Stadt Magdeburg“ in Perleberg. Im Fokus stand die Nominierung der Kandidaten für den neuen Prignitzer Kreistag, der – wie auch alle anderen kommunalen Parlamente – am 25. Mai gewählt wird. Kreisvorsitzender Thomas Domres zeigte sich zufrieden mit den Kandidaturen. „Wir sind froh, dass wir so viele Interessierte dafür motivieren konnten. Schließlich büßt die Kommunalpolitik doch an vielen Stellen an Attraktivität ein“, meint der Kommunal- und Landespolitiker. Das, was man auf dieser Ebene wirklich noch selbst gestalten und entscheiden könne, nehme nicht gerade zu. Die Kandidaten, so Domres, spiegelten zudem ein großes Alters- und Berufsspektrum wider.

Vorgestellt wurden am Samstag auch die Eckpunkte des Kreistagswahlprogramms. Dazu, so Domres, werde es am 12. März eine weitere Mitgliederversammlung geben, in der man dann das Wahlprogramm verabschiede. Fünfeinhalb Wochen bleibt nun also in den Ortsvereinen der Linke und bei Informationsveranstaltungen Zeit, sich damit auseinanderzusetzen und gegebenenfalls weitere Aspekte einzubringen.

Ihre Forderungen formuliert die Linkspartei im Programm sehr konkret. So sollen kommunale Unternehmen, wie Kreiskrankenhaus Prignitz, PVU oder Stadtwerke gestärkt werden. Was die Mobilität in der Fläche angeht, so will sich die Linke für den Ausbau des Rufbussystems einsetzen, überdies den Erhalt der Regionalbahnlinie RB 73 (Neustadt/Dosse-Pritzwalk) und RB 74 (Pritzwalk-Meyenburg) durchsetzen. Auf dem Bildungssektor wollen sich die Kommunalpolitiker für ein kreisliches Förderprogramm stark machen, das die Anschaffung digitaler Whiteboards ermöglicht (elektronische Tafel, die an einen Computer angeschlossen wird). Am Herzen liegt den Linken auch die Befreiung der Schüler und Eltern von den Schülerbeförderungskosten. Weitere Forderungen der Partei: Die derzeit bei 48 Prozent liegende Kreisumlage darf nicht weiter erhöht werden, freiwillige Aufgaben, für die die Kommunen gerade stehen, müssen verlässlich finanziert werden.

Eine Entscheidung zum Landratskandidaten, so Domres, gab es am Sonnabend nicht. „Dazu äußern wir uns am 12. März. Wir werden keinen eigenständigen Kandidaten aufstellen, einen anderen Nominierten aber gegebenenfalls unterstützen.“ Thomas Domres selbst stehe für das Amt nicht zur Verfügung. „Ich möchte hier zur Landtagswahl im September das Direktmandat gewinnen“, sagte er auf Nachfrage des „Prignitzers“. Bislang gibt es nur einen Landratskandidaten für die Wahl am 11. Mai: Andreas Giske (CDU). Bewerbungsschluss ist am 3. April.


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