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Landtag lehnt schwarz-gelbe Steuersenkungen ab

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erstellt am 22.Feb.2012 | 08:30 Uhr

Potsdam | Mit großer Mehrheit hat der brandenburgische Landtag die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung abgelehnt. Für einen entsprechenden Entschließungsantrag stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD und Linker sowie Bündnis 90/Die Grünen.

Würde der Gesetzentwurf von Union und FDP umgesetzt, gingen rund sechs Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung verloren, argumentierten ihre Redner. Dies würde die Löcher in den öffentlichen Kassen noch vergrößern und die Schulden weiter nach oben treiben. Im Bundesrat stößt der Gesetzentwurf derzeit auf heftigen Widerstand der rot-grün regierten Länder.

Liberale und Christdemokraten verwiesen in der von der FDP beantragten Aktuellen Stunde darauf, dass eine Absenkung der Steuern mittlere und untere Einkommen entlasten würde. Schon jetzt mindere die Inflationsrate die Reallöhne von Durchschnittsverdienern, sagte die FDP-Finanzexpertin Marion Vogdt.

Ein gescheiterter Antrag der FDP sah auch die Abmilderung der "kalten Progression" vor, zu der es kommt, wenn eine Lohnerhöhung gerade den Preisanstieg ausgleicht. SPD und Linke wiesen dies mit der Begründung zurück, der Effekt werde weitgehend durch Tarifanpassungen und Steuerreformen ausgeglichen.

Die politischen Trennlinien verliefen scharf, wobei die Töne innerhalb der Opposition zwischen FDP und Bündnisgrünen auffielen. "Die FDP gibt das Bild eines in der Gosse gelandeten Junkies ab, der die Lösung seiner Probleme in immer neuen Gaben seines Stoffes sieht. Der Stoff heißt Steuersenkungen", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Vogel. Sein FDP-Amtskollege Andreas Büttner reagierte empört und meinte, Vogels Äußerungen hätten eindeutig die Grenzen überschritten.

Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Görke, warf der FDP ebenfalls vor, sich ausschließlich mit dem Thema Steuersenkungen profilieren zu wollen. Brandenburg sitze auf einem Schuldenberg von mehr als 18 Milliarden Euro. "Das ist nicht nur unverantwortlich, sondern schon schizophren." Es wurde vorgeschlagen, dass der Spitzensteuersatz von jetzt 42 auf 49 Prozent steige.

Das Durchschnittsgehalt eines Brandenburgers in Höhe von 2373 Euro sei 2011 um 139 Euro gestiegen, gleichzeitig habe der Lohnsteuerabzug um 168 Euro zugenommen, rechnete der CDU-Abgeordnete Ludwig Burkardt vor. Rot-Rot begegne diesem Problem mit "sozialer Kälte".

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