Landkreis wartet auf Urteil des Bundesgerichtes

...Alles Glück dieser Erde, die Liebe deines Lebens und weiterhin so tolle Kollegen.Vergiss die Prignitz nicht! <strong>Torsten Uhe</strong>
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...Alles Glück dieser Erde, die Liebe deines Lebens und weiterhin so tolle Kollegen.Vergiss die Prignitz nicht! Torsten Uhe

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15. März 2013, 08:03 Uhr

Prignitz | Ob dem Landkreis Prignitz zu Unrecht die alleinige Betreuung der Hartz IV Empfänger verwehrt wurde, wird sich noch in diesem Jahr entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht hat bis Jahresende ein Urteil angekündigt, informierte Torsten Uhe, erster Beigeordnete des Landrates, Donnerstagabend die Kreistagsabgeordneten. Sie hatten sich für die alleinige Betreuung ausgesprochen, für das sogenannte Optionsmodell. Aber es wurde nicht genehmigt.

Die Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) werden in der Prignitz durch das Jobcenter - einer Mischverwaltung von Bundesagentur für Arbeit und Landkreisen/kreisfreien Städten erbracht. "Die Jobcenter sind die Regelvariante, dagegen ist die Anzahl der Optionskommunen durch den Bundesgesetzgeber kontingentiert", erklärt Torsten Uhe. So durften bis Ende 2011 nur 69 Landkreise in Deutschland die Aufgaben alleine, also ohne Bundesagentur für Arbeit, wahrnehmen. Durch eine Gesetzesänderung konnten zum 1. Januar 2012 weitere 41 Landkreise und kreisfreie Städte die Option anwählen.

Das tat der Landkreis Prignitz mit dem Ziel, näher am Bürger dran zu sein, Leistungen aus einer Hand anzubieten, und er rechnete sich bessere Vermittlungschancen durch die Kontakte zur regionalen Wirtschaft aus. Für die Hilfeempfänger wäre all das positiv gewesen. Torsten Uhe ging in der damaligen Debatte sogar so noch weiter und versprach, dass durch eine neue Software die Empfänger leichter verständliche Bescheide erhalten. In der Folge hätte er unter anderem einen spürbaren Rückgang der Widersprüche erwartet.

Doch dazu kam es nicht. Das bundesweite Interesse an dem Optionsmodell war weitaus größer. Insgesamt 76 Landkreise/ kreisfreie Städte stellten den Antrag auf Zulassung und wollten gerne einen der zusätzlich durch die Bundesregierung genehmigten 41 Plätze erhalten. "Dem Landkreis wurde zwar die Eignung für das Optionsmodell vom Land Brandenburg anerkannt, er blieb aber dennoch unberücksichtigt", sagt Uhe. Grund ist die bundesseitig vorgegebene Kontingentierung. In Deutschland wurde insgesamt, trotz festgestellter Eignung, 35 Landkreisen die alleinige Aufgabenwahrnehmung verwehrt.

"Der Landkreis Prignitz sieht das Recht der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie verletzt und hat 2011 zusammen mit 17 weiteren Landkreisen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt", erklärt Uhe. Karlsruhe habe nunmehr mitgeteilt, über diese Klage noch in 2013 entscheiden zu wollen.

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