wer trägt die kosten? : Landkreis übernimmt B 189 nicht

Weisen bleibt auf Kosten für den Straßenunterhalt sitzen / Finanzausschuss ändert Planung

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13. März 2014, 22:00 Uhr

Bereits einen Tag nach der Gemeindevertretersitzung Anfang der Woche, auf der der Haushalt aufgrund der nicht eingeplanten Kosten für die umgewidmete B 189 mehrheitlich abgelehnt wurde, kam Weisens Finanzausschuss zu einer Sondersitzung zusammen und feilte am Budget für 2014, bis dieser Posten integriert werden konnte.

„Wir haben an einigen Stellschrauben gedreht, die potenziellen Kosten überprüft und mit einer höheren Gewerbesteuerveranlagung gerechnet“, sagt Jutta Dierke, im Amt Bad Wilsnack/Weisen zuständig für die Finanzen.

„Ende März soll es eine Gemeindevertretersitzung geben, auf der der Haushalt beschlossen werden kann – einschließlich der 30 000 Euro für die Investition in ein neues Feuerwehrfahrzeug.“

Auf den Einwand eines Lesers hin, dass die Gemeinde diese Investition gar nicht beschließen könne, da das Amt laut Gesetz für den Brandschutz zuständig sei, entgegnet Jutta Dierke, dass man seit Jahren investive Maßnahmen in der Verantwortung der Gemeinden lasse, um die anderen Gemeinden des Amtes nicht durch derart hohe Ausgaben mit zu belasten. „Bisher ist das bei keiner Prüfung beanstandet worden“, so Dierke.

Am Grundproblem, dass sich aus der Umwidmung der alten B 189 in eine Gemeindestraße für Weisens Finanzen perspektivisch ergibt, ändert der neue Haushalt freilich wenig. Wenngleich sich Perleberg und das Amt gemeinsam mit dem Kreis über eine Lösung unterhalten wollen, dämpft die Verwaltung Erwartungen.

„Die Aufwertung zur Kreisstraße halte ich für nahezu ausgeschlossen“, sagte Edelgard Schimko, Geschäftsbereichsleiterin für Wirtschaft, Bau und Kataster. „Wenn neue Straßen wie die B 189n gebaut werden, ist es nur konsequent, ältere Straßen abzustufen, denn das Land kann nicht alle Wege unterhalten. Auch der Kreis hat mit seinen 300 Kilometer Straßen mehr als genug zu tun und kann diese Aufgabe nicht übernehmen.“

Dabei sei die von den Weisenern angesprochene tägliche Fahrzeugbelastung für die Klassifizierung der Straße nebensächlich. „Entscheidend ist die Funktion im Straßennetz, und die ist hier vorrangig in der Verbindung der Gemeinden Weisen und Perleberg zu sehen, weswegen sie nicht zur Kreis- sondern zur Gemeindestraße wurde.“ Da es eine öffentlich gewidmete Straße sei, könne sie auch von jedem genutzt werden, egal, woher er komme und wohin er fahren wolle, so Schimko.

Auch sieht die Kreisverwaltung kaum Chancen, Anträgen auf Verkehrsbeschränkungen zuzustimmen, die in der Gemeindevertretung diskutiert wurden. „Die Straße ist für eine Belastung bis zu 40 Tonen ausgelegt und in einem guten Zustand, von daher ist eine Gewichtsbegrenzung, die zudem den ansässigen Unternehmen schaden würde, nicht durchsetzbar“, sagt Schimko. Auch eine Sperrung für den Durchgangsverkehr sei aus ihrer Sicht unrealistisch.

Die Kostenrechnung der Weisener hält Edelgard Schimko für zu hoch. „Eine Gemeindestraße muss nicht mit gleichem Aufwand wie die Bundesstraße unterhalten werden. Über die Konsequenzen macht sie sich indes keine Illusion. „Perspektivisch wird die Straße durch fehlende Unterhaltung schlechter werden, genauso, wie es mit dem parallel verlaufenden Radweg bereits über Jahre passiert ist.“


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