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Der Prignitzer

11. Dezember 2017 | 06:50 Uhr

Landkreis erwägt Verfassungsklage

vom

svz.de von
erstellt am 10.Jun.2011 | 05:03 Uhr

Prignitz | Auf politischem Wege, wie noch bis Mitte der Woche erhofft, werden der Landkreis Prignitz sowie bundesweit weitere 31 Kreise und kreisfreien Städte den Weg zur Optionskommune nicht beschreiten können. Darüber informierte der 1. Beigeordnete des Landrates, Torsten Uhe, am Donnerstag im Kreistag. Laut einer Mitteilung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen plant das Bundesarbeitsministerium gar die Rückkehr zur getrennten Aufgabenwahrnehmung bei Langzeitarbeitslosen. Das bedeute das Aus für Jobcenter und Optionskommunen und den Abschied vom Prinzip der Hilfe aus einer Hand.

Um jene Unterstützung aus einer Hand gewährleisten zu können, hatte sich der Landkreis Prignitz um Zulassung als Optionskommune beworben, seine Eignung auch nachgewiesen. Neben den in Brandenburg bereits bestehenden fünf Optionskommunen konnten jedoch nur zwei weitere zugelassen werden. Die Kreise Havelland und Potsdam-Mittelmark erhielten den Vorzug vor der Prignitz. "Uns bleibt jetzt nur noch die rechtliche Prüfung und die kommunale Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe", verdeutlicht Uhe. Ein Teil der 32 betroffenen Kommunen will diesen Schritt gemeinsam gehen, die Prignitz werde mit hoher Wahrscheinlichkeit dabei sein. Die Beschwerde müsse bis zum 10. August eingereicht werden. Die Verfassungsschützer prüfen dann, ob die Klage zugelassen wird. "Sollte das der Fall sein, ist in ein bis zwei Jahren eine Entscheidung zu erwarten." Ausgaben würden nur für Anwaltskosten anfallen, seien sehr überschaubar. "Es gibt keinen Streitwert, es geht ums Prinzip. Wir fühlen uns in der kommunalen Selbstverwaltung berührt", so Uhe. Die Beschwerdeführer rechnen sich Chancen aus, weil das Gleichheitsgebot nach Artikel 3 des Grundgesetzes verletzt wird und Experten bereits verfassungsrechtliche Zweifel am Vorgehen des Bundes anmeldeten.

Bei einer Klage vor dem brandenburgischen Verfassungsgericht hatte der Kreis vor drei Jahren bereits einmal Erfolg. Seinerzeit ging es um Kostenübernahme bei der Eingliederungshilfe. Das Land hatte den Kommunen diese Aufgabe ohne finanziellen Ausgleich übertragen. Das Gesetz musste neu formuliert werden - dem Kreis bleiben jährliche zusätzliche Ausgaben in Höhe von 1,7 Millionen Euro erspart.

Optionskommunen:

Das Optionsmodell ist ein Feldversuch für die Betreuung von Arbeitslosen. In 69 Kommunen (ab 1. 1. 2012 in weiteren 41) sind für die Bezieher des seit 2005 bestehenden Arbeitslosengeldes II nicht die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen gemeinsam zuständig, sondern ausschließlich Städte oder Landkreise. Das Modell ist Ergebnis eines Kompromisses zwischen der rot-grünen Bundesregierung und der CDU/CSU-Opposition aus 2004. Die Opposition hatte sogar eine ausschließliche Zuständigkeit der Kommunen in ganz Deutschland gefordert, erhoffte sich dadurch mehr Bürgernähe und neue Modelle in der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen.

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