Prignitz : Land prüft Windeignungsplan

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15. Februar 2019, 05:00 Uhr

Der von der Regionalversammlung Prignitz-Oberhavel beschlossene Windeignungsplan wird derzeit von den zuständigen Landesbehörden überprüft. „Der Genehmigungsantrag liegt der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung seit Dezember 2018 zur Prüfung vor. Das Regionalplanverfahren und die Abwägung werden im Genehmigungsverfahren auf Rechtsfehler geprüft. Das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens bleibt abzuwarten“, so Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky (Grüne).

Bestandteil des Planes ist das umstrittene Windeignungsgebiet Söllenthin Süd (WEG 21). Bei der Genehmigung des neuen Windplans würde Söllenthin zu mehr als 190 Grad von Windanlagen umringt werden. Nach den Kriterien der Planungsgemeinschaft dürften es nur 180 Grad sein, betont Schinowsky. Das WEG 21 würde in den Mindestabstandsbereich von 750 Metern zu Siedlungsflächen hineinragen. Mehrere in die Planung für das künftige Eignungsgebiet einbezogene Bestandsanlagen stehen weniger als 750 Meter von Siedlungsflächen entfernt. Zudem wurden Areale als Bestandsflächen in das WEG 21 einbezogen, auf denen keine Altanlagen stehen, so Schinowsky.

„Für Söllenthin besteht ein Stück Rest-Hoffnung, dass der Plan in der derzeitigen Fassung nicht genehmigt wird. Für einen rechtlich tragfähigen und politisch vertretbaren Regionalplan sollte wegen Söllenthin die Reißleine gezogen werden“, betonte die Abgeordnete.

Auch in der Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Umwelt der Gemeinde Plattenburg brachte dessen Vorsitzender Rainer Schneewolf das Thema des „Windparks Söllenthin“ erneut auf die Tagesordnung. Nach einer intensiven Diskussion stellte Schneewolf vier Anträge, die nun im nächsten Hauptausschuss am 12. März behandelt werden sollen. Nach den Vorstellungen von Schneewolf soll der B-Plan-Aufstellungsbeschluss aus dem Jahr 2015 aufgehoben werden, um einen neuen zu fassen. Für den B-Plan-Bereich „Windpark Söllenthin“ soll eine Veränderungssperre beschlossen und für den B-Plan 30 000 Euro in den Haushalt eingestellt werden.

„Wir müssen nun abwarten, wie sich Hauptausschuss und Gemeindevertretung zu diesen Anträgen äußern“, sagt Bauamtsleiter Martin Nagel. „Aus Sicht der Gemeinde bringt die Aufstellung eines B-Planes keinen Vorteil.“

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